Deutscher Bundestag

"Partysause" für einen Top-Banker oder Meinungsaustausch beim Abendessen: Im Parteienstreit um ein Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt schlagen SPD und Union schärfere Töne an. Das Essen ist an diesem Mittwoch Thema im Bundestags-Haushaltsausschuss.

Mit einer derben Äußerung über den Berliner Stadtteil Marzahn während der Übertragung des Finales im Hammerwurf der Frauen hat Wolf-Dieter Poschmann den Unmut der Linken-Politikerin Petra Pau auf sich gezogen. Die Vizepräsidentin des Bundestages wirft dem Kommentator Arroganz vor.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages den umstrittenen Einsatz externer Berater und Kanzleien rechtfertigen. Die Grünen vermuten einen familiären Hintergrund.

Trotz ihrer Vorbehalte stimmt auch die CSU für den Entwurf, den der Bundestag zum Vertrag von Lissabon beschließen soll.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll kommenden Mittwoch auf Antrag der FDP im Haushaltsausschuss des Bundestages den umstrittenen Einsatz externer Berater und Kanzleien rechtfertigen.

Der CSU geht die Einigung über die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an der Europapolitik nicht weit genug. Sie wirft anderen Parteien ein "unterentwickeltes Demokratieverständnis" vor.

Die Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich grundsätzlich über mehr gesetzliche Mitbestimmung von Parlament und Ländern in EU-Fragen verständigt. Die Linke drohte derweil mit einer neuen Verfassungsklage gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Reformvertrag.

In den Gesprächen über die künftigen Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen sind sich Union und SPD in einigen Punkten noch nicht einig. Mit einem weiteren Scheitern der Gespräche wird jedoch nicht gerechnet.

In dieser Woche muss Finanzminister Steinbrück vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Pleite der Hypo Real Estate (HRE). Die Opposition wirft ihm vor, zu spät gehandelt und damit die Milliarden-Kosten für den Steuerzahler hochgetrieben zu haben. Doch Steinbrück gibt sich gelassen.

Am 14. August 1949 gaben 78,5 Prozent der 31,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Sie wählten den ersten Deutschen Bundestag der Geschichte und erteilten linken wie rechten Parteien eine Absage. Stattdessen ebneten sie dem CDU-Politiker Adenauer den Weg ins Bundeskanzleramt.