Deutscher Bundestag

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will für Opfer von sexuellem Missbrauch einen auch Jahrzehnte nach der Tat bestehenden Anspruch auf Entschädigung einführen. Der Referentenentwurf muss allerdings noch durch den Bundestag.

Nach vier Tagen und teils heftigen Debatten beschließt der Bundestag den ersten Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition. Die Etatpläne von Union und FDP sehen für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von mehr als 48 Milliarden Euro vor. Gespart wird vor allem an Sozialausgaben. Hunderte Demonstranten protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen das Sparpaket.

Nach den geharnischten Reden von Oppositionsführer Steinmeier und Kanzlerin Merkel am Vortag kehrt bei der Aussprache über die Sicherheitspolitik Harmonie in den Bundestag ein. Die Opposition lobt Innenminister de Maiziére für seinen besonnenen Umgang mit den Terrorwarnungen. Kritik gibt es nur im Detail.

Bei der Generaldebatte über den künftigen Haushalt verteidigt Bundeskanzlerin Merkel die Politik ihrer Regierung: Die Wirtschaft sei wieder auf Kurs, das Steuersystem werde vereinfacht und bei der Euro-Rettung würden private Investoren einbezogen. SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht dagegen von einem "Regierungschaos ohne Ende".

"Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden und versuchen, uns zu wehren", mahnt Bundesfinanzminister Schäuble bei den abschließenden Haushaltsberatungen. Zudem gibt Schäuble zu erkennen, dass die von Schwarz-Gelb geplanten Steuervereinfachungen für die Bürger kaum spürbar sein werden.

Auf dem CDU-Parteitag konnten sich die Gegner der PID nur knapp durchsetzen, im Bundestag suchen sie nun Verbündete in anderen Fraktionen. Eine Gruppe von PID-Befürwortern will in Kürze einen Gesetzentwurf vorstellen.

Die Bundesregierung will ihren Kohlestreit endgültig beilegen und am Ausstiegsdatum 2018 festhalten. Das Kabinett will die ersatzlose Streichung der Klausel beschließen, dass der Bundestag im Jahr 2012 den Ausstieg noch einmal hätte überprüfen sollen. Auch in der EU zeichnet sich eine Mehrheit für das Ausstiegsjahr 2018 ab.

Der Bundestag hat die Gesundheitsreform verabschiedet, mit der ein Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr verhindert werden soll. Auf die Arbeitnehmer kommen dadurch höhere Beitragslasten zu.

Mit den Stimmen von Union und FDP beschließt der Bundestag die Gesundheitsreform. Damit soll die Finanzierung der Krankenkassen gesichert werden. SPD, Grüne und Linke werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz alle Kosten auf die Versicherten abzuwälzen und Arbeitgeber, Ärzte und andere Gruppen im Gesundheitssystem zu schonen.

Ein Journalist setzt vor Gericht durch, dass die Bundestagsverwaltung grundsätzlich die Namen von Abgeordneten herausgeben muss, die besonders viel Geld für edle Büromaterialien ausgeben. Allerdings ist damit noch nicht gewährt, dass die Namen auch wirklich bekannt werden.