Doppelpass

Union und SPD sind verstimmt über den Vorstoß dreier Bundesländer. Diese wollen den gerade gefundenen Kompromiss beim Thema Doppelpass noch einmal anfassen. Daraus wird nun vermutlich nichts.

Seit 2013 verlieren Einwandererkinder mit 23 Jahren automatisch ihren deutschen Pass, wenn sie sich nicht aktiv für ihn entscheiden. Die Große Koalition will das wieder ändern, damit verärgert sie aber die besonders betroffenen Deutsch-Türken.

Union und SPD sind hinsichtlich einer völligen Freigabe des Doppelpasses nach wie vor uneinig. CDU-Vize Strobl warnt vor einem Bruch der Koalition. SPD-Vize Stegner nennt die Äußerung albern.

Union und SPD streiten über die doppelte Staatsbürgerschaft. Eigentlich haben sie sich darüber schon im Koalitionsvertrag geeinigt - doch nun wollen drei SPD-Länder mehr. Die Union gibt sich pikiert und ruft nach Gabriel.

CDU und SPD haben sich geeinigt, dass Kinder mit ausländischen Wurzeln, die in Deutschland aufgewachsen sind, die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten können. Doch wie stellt man fest, wer in Deutschland aufgewachsen ist? Thomas de Maizière hat da eine Idee.

• Kein Kompromiss in Sicht SPD pocht auf den Doppelpass

CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler hält den Koalitionskompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft für einen Fehler. Enttäuscht ist sie dennoch nicht von ihrer Partei, sondern von den Prioritäten der SPD.

Am Thema Mehrstaatlichkeit könnte die Große Koalition scheitern. Für die SPD steht fest: Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft muss im Koalitionsvertrag enthalten sein. Da sträubt sich die CDU. Doch Generalsekretär Gröhe hält einen Kompromiss für möglich.

Zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind noch viele Fragen offen. So gibt es bei Steuern, Maut und Doppelpass noch keine Einigung. Klar ist allerdings bereits, dass Arbeit teurer wird. Das muss aber nicht heißen, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt darunter leiden, sagen Ökonomen.

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CDU-Vize Bouffier lehnt die Finanzmarktsteuer ab, auf die Union und SPD sind längst geeinigt haben. Und er legt fest: keine Steuererhöhungen, keine doppelte Staatsbürgerschaft. Auf beides scheint die SPD noch immer zu hoffen.

Mit dem nunmehr 6. Integrationsgipfel will Kanzlerin Merkel für eine Willkommenskultur in Deutschland werben. Doch daraus wird nichts. So lange die Union die doppelte Staatsbürgerschaft ablehnt, beraubt sie sich ihrer Chance auf eine zeitgemäße Zuwanderungspolitik. Ein Kommentar von Issio Ehrich

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