Gesetz-Entwurf der EU-KommissionÜbergewinnabgabe für Öl und Gas wird konkreterBereits mit dem Jahreswechsel könnte es eine EU-weite Abgabe auf Übergewinne von Energiekonzernen geben. Mit dem Geld sollen laut einem Entwurf der EU-Kommission die Belastungen für Verbraucher und Industrie abgefedert werden. Unklar ist aber noch die Höhe der Abgabe.12.09.2022
Vorbereitungen sind getroffenScholz zu Energiekrise: "Wir kommen da durch"Die Sorge vor dem nahenden Winter treibt die Menschen in Deutschland um. In einer Videobotschaft zeigt sich Bundeskanzler Scholz zuversichtlich. Die Bundesregierung habe Alternativen zum russischen Gas geschaffen. 10.09.2022
Strom-Notfallplan angekündigtEU-Minister loten Chancen für Gaspreis-Deckel ausDie zuständigen Minister der EU-Staaten sind sich einig, dass Preise für Gas im Notfall gedeckelt werden. Ob dies nur für russische Gasimporte greifen soll, steht noch zur Debatte. Klar ist: Deutschlands Drängen auf die Abschöpfung von Übergewinnen der Stromerzeuger zeigt Wirkung.09.09.2022
Sorgen wegen hoher InflationLindner: "In diesem Winter wird niemand frieren"Christian Lindner lobt seinen eigenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Obwohl die Schuldenbremse eingehalten werde, könne damit die Mitte der Gesellschaft entlastet werden, so die Überzeugung des Bundesfinanzministers. Er sieht Deutschland für die kalten Monate gerüstet.08.09.2022
2500 Pfund pro Jahr pro HaushaltTruss friert Gas- und Strompreise einDie neue Regierungschefin sucht nach Mitteln, um die Briten angesichts explodierender Energiekosten vor der Verarmung zu bewahren. Eine Abschöpfung von Übergewinnen großer Unternehmen kommt für Truss dabei nicht infrage. Stattdessen initiiert sie eine Energiepreisbremse.08.09.2022
Kritik nach "unsäglicher Rede"Lauterbach geht auf Wagenknecht losLinken-Politikerin Wagenknecht hält zur Energiedebatte im Bundestag eine denkwürdige Rede. Danach gibt es harsche Kritik von Gesundheitsminister Lauterbach an ihren Russland-Aussagen. Und die Reaktionen innerhalb der Linken zeigen erneut, wie gespalten die Partei ist.08.09.2022
Haßelmann im "ntv Frühstart"Grüne-Fraktionschefin widerspricht AKW-BetreiberDie Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, hofft auf eine schnelle Klärung des Streits um einen möglichen Reservebetrieb von zwei Atomkraftwerken. Die Darstellung des Preussen-Elektra-Chefs, der einen Brief an die Regierung geschrieben hatte, weist sie aber zurück.08.09.2022
Minister kontert UnionsattackenRobert Habeck: "16 Jahre energiepolitisches Versagen"Was unternimmt die Regierung dagegen, dass viele Unternehmen angesichts der Preissteigerungen in die Pleite rutschen? Wirtschaftsminister Habeck pariert in der Haushaltsdebatte Attacken der Opposition, die ihm Hilf- und Ahnungslosigkeit unterstellt. Er skizziert Pläne für umfassende Hilfen.08.09.2022
Einsatzreserve nicht verstandenHabeck verwundert über Brief von AKW-BetreiberDer Betreiber des AKW Isar 2 macht in einem Brief an das Wirtschaftsministerium deutlich, dass eine Einsatzreserve technisch nicht möglich sei. Minister Habeck zeigt sich überrascht und verweist auf frühere angeblich anderslautende Äußerungen. Nun soll es ein direktes Gespräch richten.07.09.2022
Weniger Geld fürs Auswärtige AmtBaerbock warnt vor zynischer KriegsaufrechnereiFinanzielle Mittel für die Entlastung der eigenen Bürger haben für die Bundesregierung angesichts der Energiekrise Priorität. Deshalb sollen nun Gelder für die internationale Zusammenarbeit gekürzt werden. Außenministerin Baerbock reagiert darauf mit scharfer Kritik.07.09.2022
