EU-Beitritt der Türkei

Die Türkei hätte als EU-Mitgliedsstaat allein 2007 Anspruch auf 15,3 Milliarden Euro Strukturhilfen aus Brüssel gehabt.

Die Türkei versteht sich als Brücke zwischen dem christlichen Europa und islamischer Welt. Seit 1963 strebt der laizistische Staat den Beitritt zur EU an, bisher ohne Erfolg.

"Erdogan hat türkischen Nationalismus auf deutschem Boden gepredigt. Das ist antieuropäisch und belegt unsere Bedenken hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei", so CSU-Chef Huber.

Die Türkei will bis zum Jahr 2014 fit für einen EU-Beitritt sein. Darauf zielt ein auf sieben Jahre angelegtes Arbeitsprogramm ab, das Außenminister Gül und der türkische EU-Verhandlungsführer Babacan vorlegten.

Parteichef Beck nutzt die Programmdebatte zur Abgrenzung seiner Partei auch vom Koalitionspartner. An die Adresse von Union und FDP gerichtet warnt er vor Eingriffen beim Kündigungsschutz. Zudem grenzt er die SPD bei strittigen Themen wie Gesundheitspolitik und dem EU-Beitritt der Türkei zum Koalitionspartner ab. Er verteidigt die SPD-Pläne zur Kinderbetreuung, die von der Union kritisiert werden.

Überlegungen von CDU und CSU für eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei stoßen in den eigenen Reihen zunehmend auf Widerstand.

Bundeskanzler Schröder will die Türkei bei Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union unterstützen. "Deutschland hat mit der Türkei kein Problem", so Schröder.

Kanzler Schröder hat seinen zweitägigen Besuch in der Türkei beendet und ist auf der Mittelmeerinsel Malta eingetroffen. Das Land tritt am 1. Mai der EU bei.

Die Türkei hat ein Protokoll der Europäischen Union unterzeichnet, wonach sie auch in Kriegszeiten die Todesstrafe ächten will. Außenminister Fischer warb unterdessen für einen EU-Beitritt des Landes.

In ungewöhnlich scharfer Form hat Bundeskanzler Schröder die Union wegen ihrer schweren Bedenken gegen einen EU-Beitritt der Türkei angegriffen. Für diese Ablehnung habe er überhaupt kein Verständnis, sagte Schröder nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.