EU-Haushalt

Spanien und Irland haben es vorgemacht, nun versucht es ein drittes Land ohne den Schutz des Euro-Rettungsprogramms: Portugal. Nachlässig sollte der Europartner jedoch auch in Zukunft nicht haushalten, denn die EU beharrt auf ihrem Kurs.

Der griechische Haushalt ächzt unter einer immensen Schuldenlast. Die Zinszahlungen dafür sind erdrückend. Viele Experten erwarten, dass Athen in absehbarer Zeit weitere Hilfen benötigen wird. Die Regierung macht Vorschläge, wie es weiter gehen könnte.

Eigentlich würde die CDU gerne über das Thema Griechenland schweigen. Zu heikel ist es, wenn den Steuerzahlern vor der Wahl Kosten zugemutet werden. Fraktionschef Kauder weiß einen Ausweg: Das Geld soll direkt aus dem EU-Haushalt kommen.

Direkt aus dem EU-Haushalt soll 2015 weiteres Geld an Griechenland fließen. Es gilt, das Land langsam zurück an die Kapitalmärkte zu führen. In Berliner Regierungskreisen versichert man: Mit einer üppigen Spende darf Athen nicht rechnen. Die Opposition zeigt sich skeptisch.

Es geht um viel, viel Geld: Seit Monaten streiten die EU-Staaten und das Europa-Parlament über die Finanzen. Nun einigen sie sich tatsächlich auf einen Finanzplan für die nächsten Jahre. Parlamentschef Schulz und Kommissionspräsident Barroso zeigen sich zufrieden, die Grünen schäumen und sprechen von "Profilierung".

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Die Eurozone ist bei der Neuverschuldung nicht auf einen Nenner zu bringen. In Krisenländern wie Griechenland und Portugal steigt das Defizit auch 2012 an. Deutschland erzielt hingegen einen kleinen Überschuss - als einziges EU-Land.

Portugals Mitte-Rechts-Regierung erleidet einen schweren Rückschlag. Das Verfassungsgericht erklärt mehrere Sparbeschlüsse für illegal. Ministerpräsident Passos Coelho will nun in einer Sondersitzung mit seinem Kabinett über einen Ausweg beraten.

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40 Prozent des EU-Haushalts fließen in die europäische Landwirtschaft. Die Agrarminister einigen sich nun auf Grundzüge einer Reform: Direktzahlungen sollen stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden. Mit dieser Position gehen die Staaten nun in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

Erst Portugal, dann Griechenland - nun Spanien und Frankreich: Die EU lockert auch die Sparauflagen für die beiden größeren Euroländer. Die Defizitsünder sollen laut einem Medienbericht mehr Zeit bekommen, ihren Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

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Erst Portugal, dann Griechenland und nun Madrid und Paris: Die EU lockert auch die Sparauflagen für Spanien und Frankreich. Die Defizitsünder sollen laut einem Medienbericht mehr Zeit bekommen, ihren Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. So könnte Madrid einen peinlichen Hilferuf vermeiden.