EU-Haushalt

Beide Seiten blieben hart. Und so scheiterten die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013, bevor sie überhaupt begonnen hatten. Das bedeutet viel Ärger. Schlimmstenfalls muss die EU ohne Budget ins neue Jahr starten. Dann steht ihr monatlich ein Zwölftel des aktuellen Jahreshaushalts zur Verfügung.

Am Montag treffen sich die EU-Finanzminister. Sie beraten auch über weitere Hilfen für Griechenland. Dass das hoch verschuldete Land schon bald mit der dringend benötigten Finanzspritze rechnen kann, glaubt Bundesfinanzminister Schäuble aber nicht. Für den Zeitverzug seien die Griechen selbst verantwortlich. Diese stimmen heute über den Haushalt 2013 ab.

EU-Haushaltskommissar Lewandowski macht den Streit mit Großbritannien um den neuen Haushalt der Union zur Frage nach dem Verbleib des Königreichs in der EU: London sehe entweder für längere Zeit seine Zukunft in der EU oder nicht, heißt es. Premier Cameron droht derweil weiterhin mit seinem Veto - und er geht auf die EU-Skeptiker im Parlament zu.

Der britische Premierminister David Cameron steht unter Druck. Hintergrund ist der Streit um den EU-Haushalt. Bei einer wichtigen Abstimmung im britischen Parlament unterliegt Cameron und es kommt zum Eklat. Einige seiner Parteikollegen verbünden sich mit der Opposition.

Berlin (dpa) - Vor Abgeordneten des Bundestages hat EZB-Präsident Mario Draghi den Kurs der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise verteidigt. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses stellte sich Draghi am Mittwoch kritischen Fragen.

Zunächst schlägt Finanzminister Schäube nur Kritik entgegen. Sein Plan, den EU-Währungskommissar mit einem Veto bei nationalen Haushalten auszustatten, erzürnt vor allem die EU-Kommission. Auch CSU und FDP halten wenig davon. Nach EZB-Vertreter Asmussen stärkt dem CDU-Politiker jetzt allerdings auch die Kanzlerin den Rücken.

Der Euro-Raum soll krisenfester werden. Dazu legt EU-Ratspräsident Van Rompuy einen ersten, mit Kanzlerin Merkel abgestimmten Vorschlag vor. Er will, dass die EU künftig verbindlich Reformen einfordern kann. Zudem soll der Euro-Raum einen eigenen Haushalt bekommen. Bis Jahresende sollen die neuen Regelungen stehen. Hier kommt der Autor hin

Die oberste Devise für die meisten Haushälter der EU heißt derzeit Sparen. Doch dieser Kurs stößt an Grenzen. Beliebten Forschungs- und Ausbildungsprogrammen gehen die Mittel aus. Manch einer ruft jetzt nach einem Nachtragshaushalt. Hier kommt der Autor hin

Es reicht einfach nicht: Wegen der schwächelnden Wirtschaft setzt Belgien erneut den Rotstift an. Im Haushalt werden weitere Milliarden eingespart. Das Ziel ist, die EU-Obergrenze beim Defizit einzuhalten.

In Irland soll die Bevölkerung über den von Deutschland angestoßenen EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte abstimmen. Der Fiskalpakt verpflichtet die Teilnehmer unter anderem, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Nur Großbritannien und Tschechien wollen dem Pakt nicht beitreten.