Politik

Nato nach Wahl besorgt Kiew will Osten "zurückholen"

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Checkpoint bei Slaviansk.

(Foto: imago/Eastnews)

Die Wahlen im Osten der Ukraine sorgen für neuen Zündstoff. Der ukrainische Außenminister kündigt an, die Territorien im Osten zurückzuerobern. Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa fordert mehr Truppen und sieht einen "strategischen Wendepunkt".

Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine hat sich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin entschlossen gezeigt, dass Kiew die Einheit des Landes wiederherstellt. Einige Regionen im Osten des Landes würden von "prorussischen Terroristen und russischen Truppen" kontrolliert, sagte Klimkin der "Bild"-Zeitung. "Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen."

Der ukrainische Chefdiplomat forderte angesichts der Tatsache, dass Russland die in den Augen Kiews illegalen Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk anerkennt, außerdem schärfere Sanktionen gegen Moskau. Auf den Kreml müsse "mehr Druck" aufgebaut werden, sollte der Westen mit seiner Meinung Gehör finden wollen, sagte Klimkin der Zeitung. "Dazu gehören auch Sanktionsverschärfungen." Russland erschwere durch die Anerkennung der Wahlen außerdem die Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk "erheblich".

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte einen Kurswechsel im Umgang mit den Rebellen an. Unter anderem könnten die angebotenen Autonomierechte zurückgezogen werden. Darüber werde bei einem Treffen des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates noch heute gesprochen.

Die Nato erwägt indes, mehr Truppen nach Osteuropa zu schicken. Angesichts anhaltender russischer Drohgebärden in der Ostukraine bat der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, das Pentagon um mehr Truppen und Ausrüstung. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove laut einem Bericht des Magazins "Defense News".

Er warnte, dass die Allianz sich in der Ukraine-Krise einem "strategischen Wendepunkt" mit Moskau nähere. Die sieben russischen Brigaden hätten die Grenze zu ihrem westlich gelegenen Nachbarland teils nahezu beseitigt.

USA drohen mit neuen Sanktionen

Westliche Staaten kritisierten die Wahlen im Osten der Ukraine scharf. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan, verurteilte die Abstimmung als "gefälscht" und "illegal", weil sie gegen die ukrainische Verfassung und gegen einfachste Wahlnormen verstoßen würden. Zudem zeigten sich die USA besorgt, dass Russland versuche, die Wahlen zu legitimieren. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden erneut verschärft, sollte die Regierung in Moskau weiterhin ihre Zusagen aus dem Minsker Friedensplan missachten, hieß es aus Washington.

Auch die EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland. Die EU-Kommission werde in den kommenden Tagen über weitere Maßnahmen beraten, sagte die neue Außenbeauftragte, Federica Mogherini in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Das Thema stehe auch auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen Außenminister am 17. November. "Es wäre großartig, Sanktionen abzubauen", sagte Mogherini, "aber das würde bedeuten, dass die Krise in der Ukraine gelöst ist, und das ist sie nicht."

Zugleich äußerte Mogherini Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen. Tatsache sei zwar, dass die Sanktionen "auf die russische Wirtschaft wirken, dass sie von der russischen Führung und deren Umfeld gespürt werden", sagte Mogherini. "Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird." Die EU hatte im März eine Sanktionsliste beschlossen und diese seither mehrmals erweitert. Die Sanktionen sollen Russland dazu bewegen, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten.

Zuvor hatten bereits die Bundesregierung und die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Wahlen als illegitim verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Russland zudem ebenfalls mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. Das russische Außenministerium erklärte dagegen, es werde den Willen der Menschen in der Ost-Ukraine respektieren, die laut Wahlergebnis mit großer Mehrheit für die Separatisten stimmten.

"Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine"

Nach den Wahlen sehen sich die prorussischen Separatisten in ihrem Konflikt mit der prowestlichen Zentralregierung in Kiew gestärkt. "Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht", sagte Wahlleiter Roman Ljagin in Donezk. In den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk ließen sich die beiden bisherigen selbst ernannten "Republikchefs" Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki als Sieger bestätigen. Plotnizki kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Russland an.

Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten starben seit April mehr als 4000 Menschen. Trotz einer Waffenruhe kommt es fast täglich zu neuem Blutvergießen.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts