EU-Kommission

An den sogenannten Gigalinern scheiden sich die Geister: Sind die überlangen Laster eine Gefahr für Mensch und Umwelt - oder gut fürs Klima? Nach einem Vorschlag der EU-Kommission kommt der Streit wieder in Fahrt.

Seit Jahren hält Brüssel die Gebühren von Kreditkartenfirmen für überzogen. Visa und Mastercard stehen unter Dauerbeobachtung. Nun hat die EU-Kommission erneut ein Verfahren gegen Mastercard eröffnet. Dem US-Konzern droht eine hohe Geldbuße.

Real Madrid ist ins Visier der EU-Kommission geraten. Geprüft werden sollen Immobiliengeschäfte und der Verdacht, der spanische Rekordchampion könnte von unlauteren Vorteilen profitiert haben. Die Strafe könnte drastisch ausfallen, theoretisch.

Die Diskussion um die Besonderheiten der Zypern-Rettung hält an. Ratingagenturen kritisieren den Rückgriff auf Bankkunden und Gläubiger bei der Sanierung des Bankensystems als möglichen Präzedenzfall. Die EU-Kommission will Klarheit schaffen.

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Die EU-Kommission will der Polizeibehörde Europol die Möglichkeit geben, Informationen effizienter sammeln und verarbeiten zu können. Dadurch soll grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpft werden können.

Weitere bis zu 3 Milliarden Euro sind einem Medienbericht zufolge notwendig, um Zyperns kleinere Geldinstitute am Leben zu erhalten. Der schwedische Abgeordnete Hökmark sagt, dass das EU-Parlament die Beteiligung reicher Kontoinhaber an der Bankenrettung fordern werde. Aus der EU-Kommission verlautet Gegenteiliges.

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Noch besorgt Brüssel die Korruption in Kroatien. Auch die Kriegsverbrecher der 1990er-Jahre bleiben allzuoft straffrei. Doch das Land ist bereit, der EU beizutreten. Davon ist die EU-Kommission überzeugt. Auch der deutsche Außenminister ist zuversichtlich.

Niedersachsens Wirtschaftsminister ist empört. In vielen niedersächsischen Schlachthöfen würden die meisten Arbeitnehmer ausgebeutet und höchstens 5 Euro Stundenlohn bekommen, so Lies. Jetzt will er sich bei der EU-Kommission beklagen - und kann sich der Zustimmung aus dem Ausland sicher sein.

Mit der Novellierung des Grundgesetzes droht dem Verfassungsgericht in Ungarn die Entmachtung. Die EU-Kommission will dem nicht tatenlos zusehen und äußert offene Kritik. Premier Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf.

Mit der Novellierung des Grundgesetzes droht dem Verfassungsgericht in Ungarn die Entmachtung. Die EU-Kommission will dem nicht tatenlos zusehen und äußert offene Kritik. Premier Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf.