EU-Kommission

Scheinbar widersprüchliche Konjunktursignale tauchen Europa in ein Wechselbad der Gefühle: Während Analysten noch die Stimmung deutscher Unternehmer bestaunen, legt die EU-Kommission beunruhigende Prognosen auf den Tisch. Die europäische Wirtschaft leidet schwerer als angenommen.

Die EU-Kommission wird zum Schiedsrichter im Patenstreit um Web-Techniken und Smartphones. Nach Apple rief nun auch der Microsoft die Regulierer zur Hilfe. Der Vorwurf: Motorola verlange zu hohe Preise für Web-Video-Patente. Und Google dulde das Treiben.

Wegen notorischer Verstöße gegen Defizitgrenzen blüht Ungarn ein Warnschuss aus Brüssel, der es in sich hat: Wenn Budapest die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht senkt, will die EU-Kommission dem Land Fördergelder von rund einer halben Milliarde Euro streichen. Die Regierung von Ministerpräsident Orban reagiert entrüstet.

Zwischen der Europäischen Kommission und Spanien droht ernster Streit. Die Vorwürfe Brüssels an die Adresse der konservativen Regierung in Madrid sind massiv: Sie fälscht demnach Defizitzahlen, verzögert Sparmaßnahmen und stopft viel zu langsam neue Haushaltslöcher.

Nach den Demonstrationen gegen ACTA streiten die Parteien über das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen. Die Union will daran festhalten, ihr Koalitionspartner FDP plädiert für eine Überprüfung. Die EU-Kommission weist den Vorwurf der Geheimverhandlungen zurück.

Das neue griechische Sparpaket ist durch. Nun erwarten die Gläubiger auch seine Umsetzung. EU-Kommission und Bundesregierung geben sich kompromisslos. Kanzlerin Merkel zeigt sich hinsichtlich des Abbaus der Schuldenlast Griechenlands optimistisch. Laut SPD-Chef Gabriel kann nun beim "normalen" Griechen nicht mehr draufgesattelt werden.

Bis 2020 sollen erneuerbare Energien zehn Prozent des Verbrauchs im Verkehr abdecken. Eine Studie verstärkt die Bedenken von Klimaschützern. Zu Unrecht, meint die EU-Kommission, denn aller Anfang sei schwer. So könnten Negativpunkte beispielsweise wegen Rodungen nur einmalig in die Berechnung einfließen.

Europas alternde Bevölkerung stellt die nationalen Rentenkassen vor erhebliche Belastungen. Deshalb will die EU-Kommission einem Medienbericht zufolge den Rentenbeginn mit der Lebenserwartung verbinden, für die Europäer bedeutet dies eine weitere Steigerung des Renteneintrittsalters.

Deutschlands Wirtschaft kann sich vor Lobeshymnen derzeit kaum retten. Gute Noten bekommen aber auch die Wissenschaftslandschaft und der Staat. Alles zusammengenommen bedeutet das einen Platz unter den Top 3 der innovativsten Länder in Europa, wie eine Studie der EU-Kommission ergibt.

Alles Werben half nichts: Aus der Börsenehe zwischen Frankfurt und New York wird - wieder einmal - nichts. Fast genau ein Jahr nach der Ankündigung der Megafusion schiebt die EU-Kommission dem Ganzen einen Riegel vor. Die Zugeständnisse von Deutscher Börse und Nyse reichen ihr nicht. Brüssel stößt sich an der Marktmacht des angestrebten Börsenriesen im Derivatehandel.