EU-Kommission

Keine Kartoffel ist in Deutschland so umstritten wie das Genprodukt "Amflora". Obwohl die EU-Kommission nun den Anbau zulässt, wollen große Stärke-Hersteller die Kartoffel nicht anpflanzen. Greenpeace fordert indes die Bundesregierung auf, den Anbau in Deutschland zu verbieten.

Die EU-Kommission prüft Beschwerden von drei Unternehmen gegen Google. Der Suchmaschinen-Betreiber benachteiligt sie angeblich beim Ranking. Pikant: Zwei der Beschwerdeführer gehören direkt oder indirekt zu Microsoft.

Bei grenzüberschreitenden Investments gibt es erhebliche Defizite, moniert die EU-Kommission. Die stellvertretende Stimmrechtsausübung von Banken ist nur ein Beispiel. Künftig soll sich das ändern.

Im vergangenen Dezember einigten sich Microsoft und die EU-Kommission nach langem Streit auf eine Regelung, um Windows-Nutzern eine freie Browser-Wahl zu ermöglichen. Ab 17. März ist es so weit.

Das Europaparlament in Straßburg billigt wie erwartet die neue EU-Kommission. 488 Abgeordnete stimmen für das Team von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und 137 dagegen. 72 Parlamentarier enthalten sich.

Die Rettung des Autobauers Saab schreitet voran. Die EU-Kommission segnet eine staatliche Garantie für die Noch-GM-Tochter ab. Damit ist der Weg für ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank frei.

Siemens könnte erneut ein hohes Bußgeld drohen. Die EU-Kommission ermittelt gegen das Dax-Unternehmen wegen einer möglichen Kartellbildung im Bereich Elektronikausrüstung. Auch ABB soll involviert sein.

Das hoch verschuldete Griechenland muss bis 2012 sein Defizit in den Griff bekommen. Dazu sind harte Einschnitte für die Bürger und Unternehmen nötig, entschied die EU-Kommission im laufenden Defizitstrafverfahren. Athen bekommt aber zwei Jahre mehr Zeit zum Schuldenabbau.

Angesichts der anhaltenden Sorgen um die Stabilität der Euro-Zone verschärft die EU-Kommission ihre Maßnahmen: Die Haushaltspolitik Griechenlands soll künftig von Brüssel aus überwacht werden. Die Regierung in Athen will bisher im öffentlichen Dienst Zuschläge kürzen.

Die fatale Haushaltssituation Griechenlands könnte zu einer Gefahr für die Stabilität des Euro werden. Medienberichten zufolge ist die EU-Kommission besorgt und befürchtet "negative Auswirkungen".