EU-Kommission

Die EU-Staaten geben grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten. Mehrheitlich befürworten die EU-Innenminister die Unterzeichnung des internationalen Vertrages, den die EU-Kommission mit Washington ausgehandelt hat. Deutschland enthält sich.

Im britischen Unterhaus muss sich Premierminister Cameron rechtfertigen. Sein Alleingang beim EU-Gipfel in Brüssel stößt auf harsche Kritik seines Koalitionspartners und der Opposition. Auch die EU-Kommission droht der Regierung Cameron in ungewöhnlich deutlichen Worten, Sarkozy sieht eine Spaltung Europas.

Kaum jemand mehr in Deutschland ist auf Ex-Verteidigungsminister Guttenberg gut zu sprechen - auch nicht "seine" Union. CSU-Chef Seehofer schimpft öffentlich über "KT", und selbst Familienministerin Schröder darf über ihren Ex-Kabinettskollegen lästern. Die EU-Kommission bekommt ob der Zusammenarbeit mit Guttenberg bereits kalte Füße.

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg macht sich mit seinen öffentlichen Auftritten und Äußerungen zunehmend unbeliebt bei CSU-Chef Seehofer. Am Montag hat der abgesetzte Hoffnungsträger einen Termin im alten Europa. Nicht bei einer Buchvorstellung, sondern in der EU-Kommission.

Die Börsenfusion von Deutsche Börse und Nyse Euronext kommt nicht voran. Die EU-Kommission ist die Marktmacht der beiden Unternehmen durch die Terminbörsen Eurex und Liffe ein Dorn im Auge. Deutsche-Börse-Chef Francioni will auf jeden Fall an ihnen festhalten.

In den meisten EU-Staaten ist eine zwölfjährige Schulausbildung schon jetzt Voraussetzung für die Ausbildung zu Krankenschwester, -pfleger oder Hebamme. Wird diese Regelung nun EU-weit durchgesetzt?

Es ist keine Neuigkeit, dass die Europäische Union den deutschen Atomausstieg skeptisch betrachtet. Dies wird nun auch in der "Energy Roadmap 2050" der EU-Kommission deutlich. Sie setzt unvermindert auf Atomenergie. Entgegen den Beteuerungen von Energiekommissar Oettinger steht auch der Neubau von 40 AKW zur Debatte.

Geht es nach der EU-Kommission, dann wird in der Europäischen Union bald eine Börsensteuer geben. Die Bundesregierung gibt sich aufgeschlossen. Die wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände halten das für keine gute Idee.

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen einen neuen Euro-Vertrag offenbar im Rekordtempo durchsetzen – notfalls ohne Rücksicht auf die EU-Kommission. Mit dem Pakt soll eine sehr viel engere Zusammenarbeit und Kontrolle im gemeinsamen Währungsraum durchgesetzt werden.

Die Grünen ziehen ihre Schlussfolgerung aus der Euro-Krise: Sie wollen eine neue Verfassung für Deutschland, um so zu einer vertieften EU zu gelangen. Das Europaparlament müsse gestärkt, die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden. Kanzlerin Merkel werfen die Grüne eine Verschärfung der Krise vor.