EU-Kommission

Angesichts der Staatsschuldenkrise will die EU-Kommission Ratingagenturen notfalls verbieten, Urteile über die Kreditwürdigkeit kriselnder EU-Länder zu veröffentlichen. Diese Maßnahme soll verhindern, dass Standard & Poor's, Moody's und Fitch Schuldenstaaten noch tiefer in die Krise drücken.

Italien und Spanien kämpfen mit ihren Schuldenbergen. Herabstufungen durch Ratingagenturen sind da kontraproduktiv, machen die Refinanzierung teurer, verschärfen die Krise und rufen so die Politik auf den Plan. Die EU-Kommission plant nun einen gewagten Schritt, der angesichts einer bevorstehenden Pleite Griechenlands künftig Schlimmeres verhindern soll.

Die EU-Kommission bestätigt, dass mehrere auf dem Derivate-Markt tätige Finanzunternehmen durchsucht worden sind. Es bestehe der Verdacht, dass es im Zusammenhang mit dem Euribor-Zins zu einem Marktkartell gekommen sei. Namen der betroffenen Unternehmen oder Länder nannte die EU-Behörde nicht.

Bei der Dexia kann aufgeatmet werden. Die EU-Kommission hebt hinsichtlich der belgischen Rettungaktion den Daumen. Der weltgrößte Kreditgeber für Gemeinden, Städte und Regionen soll nun zerschlagen werden. Belgien übernimmt die Geschäftsbank; die französische Postbank und die Caisse des Depots gliedern sich den Geschäftszweig öffentliche Finanzierungen ein.

Den niederländischen Vorschlag eines EU-Sonderkommissars für den Euro verfolgt Kanzlerin Merkel mit Interesse. Die EU-Kommission reagiert bisher reserviert. Wirtschaftsminister Rösler besucht derweil Athen. Deutschland und Griechenland vereinbaren eine engere Kooperation. Dabei gibt es auch Proteste mit Hitlerbärtchen.

Die EU-Kommission erlaubt dem Software-Konzern Microsoft die Übernahme des Internet-Telefondienstes Skype ohne Auflagen. Die Wettbewerbshüter sehen keine Beeinträchtigung des europäischen Marktes.

Gazprom ist Russlands größter Konzern und fest in staatlicher Hand. Der Kreml kann mit Hilfe des Gaslieferanten seine internationalen politischen Interessen durchsetzen. Nun droht Ärger von der EU-Kommission.

Gazprom könnte es bald an den Kragen gehen - und mit dem russischen Gasriesen auch weiteren Konzernen, darunter beispielsweise Eon und RWE. Die EU-Kommission geht im Gasmarkt dem Verdacht des Machtmissbrauchs und überteuerter Preise nach. Ermittelt wird auch wegen möglicher Marktaufteilungen. Razzien in diversen Konzernbüros sind erst der Anfang. Gazprom reagiert.

Die EU-Kommission und wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Deutschland drängen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nach diesen Plänen sollen künftig Käufe und Verkäufe von Aktien, Devisen oder Anleihen besteuert werden. n-tv.de spricht mit dem Steuerexperten Bormann über den Sinn einer solchen Steuer und deren möglichen Folgen.

Die EU-Kommission nimmt den Handel mit Erdgas genauer unter die Lupe: In einer europaweiten Aktion schwärmen Ermittler aus, um Büros zahlreicher Unternehmen aus der Branche nach Hinweisen auf illegale Geschäftspraktiken zu durchsuchen. Auch Eon Ruhrgas bekommt unangemeldeten Besuch.