EU-Kommission

Trotz der schweren Bedenken der EU-Kommission gegen den Opel-Deal bleibt Wirtschaftsminister Guttenberg gelassen. "Wir sind, glaube ich, auf einem ganz guten Weg", sagte er. In Brüssel heißt es unterdessen, EU-Wettbewerbskommissarin Kroes habe zwar Bedenken, wolle das Verfahren aber nicht scheitern lassen.

Die EU-Kommission äußert Zweifel an den Staatshilfen für Opel. Ihrer Meinung nach gibt es "ausreichende Anzeichen" dafür, dass die Hilfen, die die Bundesregierung zugesagt hat, an eine Bedingung geknüpft seien, dass das Konsortium aus Magna/Sberbank eine Mehrheit an "New Opel" erhält.

Die Türkei ist nach Auffassung der EU noch weit entfernt davon, reif für einen Beitritt zu sein. Vor allem die Rechte der Frauen und der Presse würden immer noch schwer missachtet, kritisiert die EU-Kommission. Die Türkei ist mit dem Bericht trotzdem zufrieden.

Beim Kauf von Opel ist der Autozulieferer Magna kurz vor dem Ziel: Obwohl die finanziellen Zusagen anderer EU-Länder mit Opel-Standorten noch fehlen und die EU-Kommission mehr Informationen über die milliardenschweren Staatshilfen verlangt, soll der Kaufvertrag am Donnerstag unterzeichnet werden.

Die EU-Kommission legte einen Entwurf vor, der eine Verlängerung des Verbots bis 2012 vorsieht.

Die Türkei genügt nach Ansicht der EU-Kommission auch drei Jahre nach dem Beginn der Beitrittsverhandlungen nicht den europäischen Ansprüchen an Grund- und Bürgerrechten.

Nach vollmundigen Wahlversprechen folgt das zähe Feilschen: Mit teils erheblichen Differenzen und unter Druck der EU-Kommission starten Union und FDP in die Verhandlungen über weitere Milliarden-Steuersenkungen und die gleichzeitige Sanierung der maroden Staatskassen.

Im zähen Browserstreit zwischen der EU und Microsoft zeichnet sich eine Lösung ab. Die EU-Kommission signalisierte Zustimmung zu neuesten Angeboten des Software-Konzerns.

Die EU-Kommission hat Defizitstrafverfahren gegen Deutschland und acht weitere EU-Staaten auf den Weg gebracht. Bei der Neuverschuldung werde im laufenden Jahr 3,9 Prozent vom BIP erwartet, erlaubt sind höchstens 3,0 Prozent. Das Strafverfahren soll Mitte November offiziell eröffnet werden.

Milliardenverluste zwingen die Landesbank Baden-Württemberg, LBBW, zum größten Kahlschlag ihrer Geschichte. 2.500 Stellen sollen gestrichen werden, ganze Geschäftsbereiche werden aufgegeben. Dem neuen Vorstandschef Vetter wird auch von der EU-Kommission ordentlich Dampf gemacht.