EU-Recht

Wenn der Wille Deutschlands und Frankreichs Realität wird, hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex bald weitreichende neue Rechte. Sie soll die Außengrenzen flexibler schützen können - auch gegen den Willen eines Mitgliedslandes.

• Szenario Mini-Schengen Gibt es bald eine neue Grenze durch die EU?

Seit Wochen schlägt der Kanzlerin in der Flüchtlingsdebatte reichlich Kritik entgegen. Da kommt ein bisschen Anerkennung gerade recht. EU-Kommissionspräsident Juncker findet warme Worte für die CDU-Chefin.

Das Asylrecht aussetzen, Grenzen notfalls mit Soldaten sichern, "Anschluss" an die EU verhindern - solche Parolen haben in der Schweiz Hochkonjunktur. Mit ihnen geht die rechtsnationale SVP als klarer Sieger aus der Parlamentswahl hervor.

Deutschland schickt Flüchtlinge aus Syrien nicht zurück, auch wenn sie über andere Mitgliedsstaaten in die EU gelangen. Das Dublin-Verfahren ist damit ausgesetzt. Möglicherweise ist das der Grund, warum nun ein Mahnschreiben aus Brüssel kommt.

• Verstöße gegen Asylgesetzgebung EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

EU-Kommissionspräsident Juncker erntet reichlich Zustimmung mit seinem Appell für Solidarität in der Flüchtlingskrise. Doch nicht alle liegen auf seiner Linie. Kritik kommt von Rechten und aus Osteuropa.

• Pressestimmen "Warschau und Prag sollten sich erinnern"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist im Flüchtlingsdrama zum Feindbild der EU-Führung geworden. Dabei dient er in Brüssel auch als Sündenbock für eigenes Versagen in der Migrationspolitik Von Wolfram Weimer

Auf die schweren gegenseitigen Vorwürfe vor wenigen Wochen folgt jetzt doch noch das Begraben des Kriegsbeils. Im Streit Serbiens mit seiner Ex-Provinz, dem Kosovo, scheint ein Kompromiss gefunden. Immerhin lockt eine Belohnung der EU.

Das EU-Recht regelt, wie Lebensmittel beworben werden dürfen. Unklarheiten gibt es jetzt beim Lieblingsgetränk der Deutschen: Kann Bier "bekömmlich" sein? Eine Allgäuer Brauerei sagt Ja, Nein der Verband Sozialer Wettbewerb - beide treffen sich nun vor Gericht.

• Bilderserie Die Geschichte des Bieres

Das EU-Recht regelt, wie Lebensmittel beworben werden dürfen. Unklarheiten gibt es jetzt beim Lieblingsgetränk der Deutschen: Kann Bier "bekömmlich" sein? Eine Allgäuer Brauerei sagt Ja, Nein der Verband Sozialer Wettbewerb - beide treffen sich nun vor Gericht.

Die EU-Kommission bekommt Gegenwind aus Deutschland. Laut einem Medienbericht will Finanzminister Schäuble ihre Kompetenzen einschränken. Er will ihr die Aufsicht über das EU-Recht entziehen. Das könnte auch den Briten gefallen.