EU-Recht

Das EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" ist alles andere als eindeutig. Um es umzusetzen, muss Google selbst Richtlinien erarbeiten. Ein "Lösch-Beirat" mit Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll dabei helfen. Microsoft ist noch nicht so weit.

Der seit Jahren praktizierte Zwang zum Nachweis von Deutschkenntnissen für die Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken ist illegal. So urteilt der Europäische Gerichtshof und stellt einen anderen Aspekt für gelingende Integration in den Mittelpunkt.

Selbst CSU-Chef Seehofer zweifelte zuletzt daran. Doch sein Verkehrsminister Dobrindt liefert. Am Montag kommen seinen Maut-Pläne auf den Tisch. Erste Details sind sogar schon durchgesickert. Ungewiss ist allerdings, ob die Maut auch mit EU-Recht harmoniert.

EU-Bürger können von Suchmaschinenbetreibern verlangen, dass sie Links nicht mehr anzeigen, wenn die Inhalte ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Google macht dies nun möglich.

Der Fall Bettina Wulff hat dem Thema in Deutschland die größte Aufmerksamkeit beschert: Das Recht auf Vergessenwerden im Internet. Google kündigt nun nach einem Gerichtsurteil Konsequenzen für seine Nutzer an.

Ohne Bankkonto kann man in der modernen Gesellschaft kaum existieren. Die EU hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt und gibt allen Europäern die Möglichkeit, ein Girokonto zu besitzen.

Schon jetzt drohen mehrere deutsche Städte die von der EU gesetzten Jahresgrenzwerte für Feinstaubbelastung zu reißen. Grund ist wohl der recht warme Winter. Das Umweltbundesamt fordert strengere Regeln.

Kanzlerin Merkel will sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas lösen. Fraglich ist, ob das überhaupt geht, zumindest für Wirtschaftsminister Gabriel. Seiner Meinung nach gibt es keine vernünftige Alternative. Hat er recht? Von Issio Ehrich

Stellen Internetseiten ihren Nutzern illegale Raubkopien von Filmen zum Streamen zur Verfügung, können sie blockiert werden. Der Europäische Gerichtshof gibt damit dem Studio Constantin Film recht, mahnt jedoch, die neue Rechtsgrundlage angemessen zu nutzen.

Bisher gilt die Regel: Wo links gefahren wird, ist das Lenkrad rechts; wo rechts gefahren wird, sitzt der Fahrer links. In Zukunft wird das anders sein. Dann lassen sich Briten hinterm Steuer nicht mehr so zweifelsfrei erkennen wie heute.