EU-Recht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU-Recht

15.08.2006 12:45

"bwin"-Verbot Verstoß gegen EU-Recht?

Sachsen verstößt einem Magazinbericht zufolge mit dem Verbot des privaten Wettenanbieters "bwin" gegen die Dienstleistungsfreiheit laut EG-Vertrag. Das zeige das Urteil des Europäischen Gerichtshofes am 16. Mai zu einem ähnlichen Fall in Italien.

05.12.2005 16:29

Entschädigung bei Verspätung Mehr Rechte für Reisende

Bahn- und Flugreisende in der EU haben künftig mehr Rechte. Die EU-Verkehrsminister beschlossen in Brüssel, dass von kommendem Jahr an Bahnreisende mit grenzüberschreitender Verbindung bei größeren Verspätungen Anspruch auf Entschädigung haben.

25.10.2005 10:01

Streit über Schrottimmobolien EuGH stärkt Banken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit über die Rechte von Käufern so genannter Schrottimmobilien die Position der Banken gestärkt. Immobilienkäufer können ihre Verträge nur im Ausnahmefall widerrufen - so das Urteil der obersten Richter.

04.08.2005 12:40

Änderungen wünschenswert Visa-Erlass EU-konform

Die EU-Kommission wünscht Änderungen am geltenden Visa-Erlass der Bundesregierung, sieht aber keinen Verstoß der deutschen Vorschriften gegen das EU-Recht mehr. Der "Volmer-Erlass" von 2000 hatte allerdings EU-Recht verletzt.

29.07.2005 13:49

Bulgarien will in die EU Königs-Partei blickt nach rechts

Ex-König und amtierender bulgarischer Ministerpräsident Sakskoburggotski verzichtet auf eine erneute Bewerbung für den Regierungschef-Posten. Damit öffnete er den Weg für Koalitionsgespräche seiner Nationalen Bewegung mit allen rechten Parteien.

27.07.2005 15:22

Extrawurst für Deutschland Tabakwerbung in EU verboten

Das EU-weite Werbeverbot für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse startet an diesem Sonntag mit einem doppelten Handicap: Einige Staaten - darunter Deutschland – haben die EU-Richtlinie noch nicht in eigenes Recht umgesetzt. Und europäische Tabakbauern bekommen nach wie vor EU-Hilfen in Milliardenhöhe.

04.07.2005 11:31

Mautausgleich unzulässig Spediteure gehen leer aus

Die deutsche Transportwirtschaft darf auf keine Kompensationen für die Lkw-Maut hoffen. Die EU-Kommission sieht im Vorschlag für Ausgleichszahlungen an Spediteure in Höhe von 600 Mio. Euro einen Verstoß gegen das EU-Recht.