EU-Recht

Aufatmen in Wolfsburg: In der höchsten europäischen Instanz bestätigt ein Urteil eine wichtige Ausnahmeregelung für Europas größten Autobauer. Der Europäische Gerichtshof bekräftigt die Sonderstellung des Landes Niedersachsen bei Volkswagen. Deutschland entgeht einer Millionenstrafe.

In einem Knast im Ausland sitzen, ohne Anwalt, ohne Kontakt zur Familie oder zum Arbeitgeber - im Moment kann einem das durchaus passieren, denn nicht überall gelten nach einer Festnahme die gleichen Rechte wie in Deutschland. Ein neues Gesetz soll jetzt zumindest in der EU mehr Sicherheit bringen.

Die Europäische Union will ein Raum für Freiheit, Recht und Sicherheit sein. Das ist eine Lüge. Nichts zeigt das so drastisch wie die toten Flüchtlinge vor Lampedusa. Für die EU sind sie nur ein Sicherheitsrisiko. Ein Kommentar von Christian Bartlau

Der Europäische Gerichtshof erleichtert den Anspruch deutscher Studenten auf Bafög während eines Studiums im EU-Ausland. Das Gericht kippt die Regel, dass Studenten mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben müssen, bevor sie die Förderung über das zweite Semester hinaus bekommen können.

Es wäre eine Katastrophe: Die eigene Mannschaft tritt bei einer Fußball-Weltmeisterschaft an - aber das Spiel ist nur im Pay-TV zu sehen. Doch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben EU-Staaten das Recht, den freien Empfang dieser Spiele zu erzwingen.

Die derzeit gültigen EU-Regeln zu Pauschalreisen stammen aus dem Jahr 1990. Damals gingen Urlaubswillige ins Reisebüro, wälzten Kataloge und buchten dann in der Regel alles aus einer Hand. Durch das Internet hat sich der Reisemarkt gewandelt. Und das soll nun auch in den Gesetzen Niederschlag finden.

CSU-Chef Seehofer lässt es mal wieder krachen: Nach der Wahl soll der Bund endlich seine Schulden tilgen, zur Not mit Hilfe eine Pkw-Maut. Die soll nur für Ausländer gelten - auch wenn geltendes EU-Recht das gar nicht zulässt.

Bundeskanzlerin Merkel sieht die europäische Einigung an einem guten Zwischenstand angekommen. Deshalb hält sie es nicht für nötig, dass noch mehr Gesetze in Brüssel gemacht werden. Auch von der Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten hält Merkel nichts.

Island steht nach der Parlamentswahl vor einer Abkehr von seinem Weg in die Europäische Union. Nach der Wahl steht die Mitte-Rechts-Opposition erwartungsgemäß als klarer Sieger da. Die Konservativen überholten dabei die Liberalen und wurden stärkste Partei.

Bei den Parlamentswahlen in Island deutet sich ein Machtwechsel an. Das Mitte-rechts-Bündnis scheint die Mehrheit der Stimmen auf sich versammeln zu können. Die Konservativen wollen den EU-Beitritt des Landes verhindern. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist groß.