Der Europäische Gerichtshof erleichtert den Anspruch deutscher Studenten auf Bafög während eines Studiums im EU-Ausland. Das Gericht kippt die Regel, dass Studenten mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben müssen, bevor sie die Förderung über das zweite Semester hinaus bekommen können.

Im Streit um die Regeln der Ausbildungsförderung Bafög hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Auslandsstudenten den Rücken gestärkt. Deutschland dürfe die Förderung eines kompletten EU-Auslandsstudiums nicht mehr von der Wohnsitz-Regel abhängig machen, urteilte das höchste EU-Gericht in Luxemburg.

Die deutsche Regelung, dass ein Student nur dann staatliche Unterstützung für den längeren Auslandsaufenthalt bekomme, wenn er unmittelbar vor Aufnahme des Studiums drei Jahre ständig im Inland gewohnt habe, verstoße gegen das EU-Recht auf Freizügigkeit.

Zwei Studenten hatten gegen die bisherige Regelung vor den Verwaltungsgerichten in Hannover und Karlsruhe geklagt. Die Gerichte bat daraufhin den EuGH um Auskunft.

In dem einen Fall erhielt eine Studentin, die vor dem Abitur mit ihrer Familie einige Jahre in Tunesien gelebt hatte, für das Studium in Rotterdam nur ein Jahr lang Bafög. Einem anderen jungen Mann, der in Spanien gelebt hatte, dann nach Deutschland zurückkehrte und in Palma de Mallorca studierte, wurde ebenfalls die Förderung verweigert.

Die Bundesregierung hatte argumentiert, die Regel solle gewährleisten, dass nur ausreichend in der deutschen Gesellschaft integrierte Studenten komplett im Ausland gefördert werden. Der EuGH hält das Ansinnen Deutschlands zwar für legitim, die Regel sei aber zu allgemein und zu einseitig.

Über das Bafög werden jährlich etwa 40.000 Auslandsaufenthalte gefördert. Die meisten Studenten bleiben innerhalb der EU. Aber nicht nur das Ausland steht bei deutschen Studenten hoch im Kurs. Viele Ausländer zieht es auch zum Studium nach Deutschland. Zum Wintersemester 2012 waren rund 2,5 Millionen Studenten an deutschen Hochschulen eingeschrieben, davon fast 200.000 Ausländer.