EU-Recht

Die EU hat mit Vietnam ein ambitioniertes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das Ziel: europäische Exporte in das Entwicklungsland erleichtern. Doch Menschrechtler befürchten, dass wirtschaftliche Interessen über die Rechte der Arbeitnehmer gestellt werden.

Der Brexit ist vollzogen. Doch schwere Verhandlungen stehen bevor, es geht um die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien. Doch egal wie diese laufen: Für den Beauftragten des Europaparlaments, McAllister, hat London danach nicht dieselben Vorteile wie als EU-Mitglied.

Der Mitte-Rechts-Block um CDU und CSU im Europaparlament ist Ungarns Ministerpräsident Orban zu weit nach links gerückt. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Im Streit erwägt der umstrittene Regierungschef nun, eine neue, rechtere Gruppierung zu gründen.

Seit der Flüchtlingskrise steht Europa tief gespalten da. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich strikt, syrische Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Nun kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass die drei Länder EU-Recht gebrochen haben. Es drohen Strafen und neuer Streit.

Die EU vergibt Fördergelder in Milliardenhöhe - jedes Jahr. Aber nicht jeder Euro fließt zu Recht. Rechnungsprüfer haben deswegen klare Erwartungen an die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Eigentlich sollten die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 schon 2015 vom Netz gehen. Doch dann wird ihre Laufzeit um zehn Jahre verlängert - ohne vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt der EuGH nun.

Das EU-Recht bietet die Möglichkeit, kleinere Landwirtschaftsbetriebe von der Mehrwertsteuer zu entlasten. Deutschland gewährt diese Ausnahme aber grundsätzlich fast allen Bauern, auch großen Unternehmen. Die EU-Kommission will Deutschland deshalb verklagen. In einer zweiten Sache droht sie vorerst nur.

Wie lange dürfen Landwirte in Deutschland noch glyphosathaltige Mittel versprühen? Landwirtschaftsministerin Klöckner sieht keine Möglichkeiten, dem Beispiel Österreichs zu folgen. Ein nationales Totalverbot, sagt sie, sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar.

Die SPD ist entrüstet: Die Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ist undemokratisch, das Verfahren peinlich. So recht die Sozialdemokraten haben - sie sollten das laute Wehklagen schnellstmöglich einstellen. Ein Kommentar von Philip Scupin

An vielen Orten Deutschlands sind die Feinstaub- und Stickstoffoxidwerte zu hoch - zumindest laut EU-Richtlinien. CSU-Politiker bezweifeln, dass die Werte aussagekräftig sind. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt nun das Gegenteil.