EU-Recht

Der britische Premier Cameron bedient die Euroskeptiker und kann damit punkten. In einer aktuellen Umfrage bringt ihm das 5 Prozent mehr. In der Union werden Stimmen laut, die Cameron in wesentlichen Punkten recht geben.

• Soll Großbritannien in der EU bleiben? Cameron will Volk befragen

Elf EU-Länder befürworten die Besteuerung von Finanzgeschäften und wollen die neue Abgabe schon im kommenden Jahr einführen. Zu der Gruppe zählen auch Deutschland und Frankreich. Die Erfolgsaussichten der neuen Abgabe hält der Steuerexperte Michael Bormann für recht zweifelhaft.

• Elf Länder preschen vor Finanzsteuer ist auf dem Weg

Die SPD fordert von der Bundesregierung eine rechtliche Klarstellung, dass deutscher Atommüll nicht exportiert werden darf. Das nämlich sieht eine EU-Richtlinie vor, die nationales Recht werden soll. Sollte dies nicht eindeutig geklärt werden, will sich die Opposition von der parteiübergreifenden Suche nach einem Endlager zurückziehen.

Brüssel gibt grünes Licht für die dringend notwendige Kapitalspritze für den künftigen Hauptstadtflughafen. Alles sei rechtens, der Betreiber könne die Mehrkosten nicht aus eigenen Mitteln finanzieren, deshalb müssen die öffentlichen Gesellschafter ran.

Die Tendenz ist kaum zu leugnen. Künftig dürften die Mitgliedsstaaten weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben. Eine Debatte und eine daraus resultierende Grundgesetzänderung hält Bundespräsident Gauck für richtig. Darüber jedoch jetzt das Volk befinden zu lassen, käme zur "Unzeit", findet er. Hier kommt der Autor hin

Europa steht am Scheideweg. Das wissen auch Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande. Da kommt ihnen der 50. Jahrestag von de Gaulles Rede an die deutsche Jugend gerade recht, um die Zukunft Europas zu beschwören. In Sachen Bankenaufsicht sind sich beide jedoch noch uneins.

Wer bei einem Händler in einem anderen EU-Land einkauft, kann im Streitfall vor einem heimischen Gericht klagen. Dieses Recht gilt nicht nur für Verträge, die im Internet, per Telefon oder Post abgeschlossen wurden, sondern auch wenn der Verbraucher ins Ausland gefahren ist und dort den Kaufvertrag unterschrieben hat.

Seehofer droht mit dem Bruch der Koalition, wenn noch mehr Geld an EU-Krisenstaaten fließt. Wieder einmal. Die deutsche Presse erkennt darin reinen Populismus, der vor allem der CSU in Bayern nutzen soll. Doch einige Kommentatoren geben zu bedenken: "In der Sache hat Seehofer durchaus recht." Hier kommt der Autor hin

Richter des Europäischen Gerichtshofs erklären eine EU-Kartellstrafe gegen den US-Konzern im Kern für rechtens: Microsoft muss nun ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe entrichten. Die Richter setzen das Zwangsgeld geringfügig auf 860 Mio. Euro herab. Unterdessen wird der Konzern in Athen Opfer eines gefährlichen Brandanschlags. Hier kommt der Autor hin

Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen fällt Entwicklungsminister Niebel unangenehm auf. Nach seiner Teppich-Affäre sorgt nun seine Einschätzung zur Lage in Paraguay für Befremden. Er beurteilt den dortigen Machtwechsel als verfassungskonform - im Gegensatz zu EU und Bundesregierung. Das Außenamt sieht sich zur Richtigstellung gezwungen. Hier kommt der Autor hin