EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Urlaubern bei Corona-Einschränkungen. Pauschalreisende können unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen durchkreuzt wurde.

Statt die Korruption im eigenen Land zu bändigen, zeigt Ungarns Ministerpräsident Orban mit dem Finger auf die EU, die selbst in einen Bestechungsskandal verwickelt ist. Er fordert, die Rechte des Europaparlaments zu beschneiden - und postuliert einen Kampf gegen "Ungarnfeindlichkeit".

Die britische Regierung erleidet im Streit um abgespeckte Rechte für EU-Bürger eine Niederlage. Der High Court gibt einer Aufsichtsbehörde recht, die London nach dem Brexit selbst eingesetzt hat. Danach sind die neuen Regeln für das Bleiberecht rechtswidrig.

Im Eilverfahren erlaubt das Bundesverfassungsgericht schon 2021 vorläufig, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Schulden aufnimmt, um die Härten der Corona-Krise abzufedern. Zwei Beschwerden stellten das jedoch nochmals infrage. Beide werden von den Karlsruher Richtern nun abschlägig beschieden.

Seit der Übernahme durch Elon Musk polarisiert Twitter wie kein anderes Social-Media-Unternehmen. Donald Trump? Darf zurückkommen, ebenso wie viele andere gesperrte Nutzer. Musk argumentiert mit der Meinungsfreiheit - in Europa kommt das aber schlechter an als in den USA.

Innerhalb der EU-Institutionen seien Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechte Fidesz-Partei zu oft in Watte gepackt worden, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dabei hätten auch deutsche Konservative eine Rolle gespielt, so Barley. Sie plädiert für einen Kurswechsel.

Putins Angriffe auf die Ukraine stürzen die EU in eine historische Flüchtlingskrise. Zusammen mit den Menschen, die über die Balkanroute einreisen, stehe Deutschland diesen Winter vor einer einzigartigen humanitären Herausforderung, sagt Migrationsforscher Knaus ntv.de.

In EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.

Mit der bisherigen Praxis zum Familiennachzug für Flüchtlinge verstößt die Bundesregierung gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt reagiert und erleichtert in einigen Fällen die Zusammenführung. Schutzsuchende, die in Deutschland volljährig werden, profitieren.

Wladimir Jakunin gilt als enger Vertrauter des Kremlchefs Putin. Seit Jahren macht der Oligarch mit KGB-Background krumme Geschäfte in Europa und unterstützt dabei rechte Bewegungen. Sein Sohn wird nun von der norwegischen Polizei gefasst. Mit den Aktivitäten des Vaters hat die Festnahme Andrej Jalunins aber wohl nichts zu tun.