EU und Polen

Die Visegrad-Staaten wehren sich schon seit Jahren gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach EU-Quoten. Entsprechend zufrieden sind nun Polen und Tschechien nach dem Brüsseler Gipfel. Die EU habe die Haltung der Visegrad-Staaten angenommen, heißt es.

Bei einem gemeinsamen Treffen sprechen sich die Staatschefs aus Ungarn und Polen gegen die von der EU-Kommission festgelegte Flüchtlingsverteilung aus. Auch bei ihren umstrittenen Justizreformen fühlen sich die Rechtskonservativen vom Westen nicht verstanden.

Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte sollen in Ungarn bedroht sein: Ein EU-Bericht sieht eine systematische Aushöhlung des ungarischen Rechtsstaats und droht mit Sanktionsverfahren wie gegen Polen. Auch die Fördermilliarden könnten gestrichen werden.

Brexit, Russland oder Verteidigungspolitik - beim Treffen in Polen zwischen Kanzlerin Merkel und Regierungschef Morawiecki bemühen sich beide um einen gemeinsamen Tonus. Bei einem Thema gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Wie geht es mit den EU-Finanzen nach dem Brexit weiter? Der EU-Sondergipfel in Brüssel offenbart einen Berg ungelöster Fragen. Dabei hat der Haushaltsstreit der Europäer noch gar nicht richtig begonnen. Klar ist bisher nur, wofür es mehr Geld geben soll.

Der Finanzplan der EU steht nicht nur wegen des Brexits vor massiven Problemen. Auch ein Vorstoß aus Berlin, Zahlungen an Bedingungen zu knüpfen, sorgt für heftigen Streit. Polen droht mit "weitreichenden Folgen für die Einheit der Union".

Es gibt bessere Zeiten für einen Antrittsbesuch des polnischen Regierungschefs Morawiecki in Deutschland: Polen steht in der EU unter Druck, überall schwelt der Streit. Sogar die Kanzlerin kann da nur wenig beschönigen. Von Gudula Hörr

• Tenenbom befragt Polens Premier "Wo soll Gott Sie abwerfen?"

Bei einem Treffen von Außenminister Gabriel und seinem polnischen Amtskollegen steht auch die Frage der Kriegsreparationen auf der Agenda. Polen fordert weiterhin Zahlungen. Gabriel erklärt, die BRD werde diese nicht leisten. Nun sollen Experten das Problem lösen.

Erst seit vier Wochen ist Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki im Amt. Personelle Maßnahmen lassen aber nicht lange auf sich warten: Die Außen-, Verteidigungs- und Umweltminister müssen ihre Koffer packen - sie galten als besonders EU-kritisch.

Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor dem EU-feindlichen Kurs des österreichischen Kanzlers Kurz - in seiner Ausdrucksweise erinnere er an US-Präsident Trump. Dass Kurz sich außenpolitisch an Ungarn und Polen orientiert, sei ein schlechtes Zeichen.