EU

Die Schwarze Liste von Politikern, die nicht nach Russland einreisen dürfen, ruft in der EU Empörung hervor. Doch auch Moskau ist sauer, spricht von Vertrauensbruch - und erklärt, weshalb die Politiker auf der Liste stehen. Die könnte auch noch länger werden.

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Die Kritik von EU-Kommissionschef Juncker ist ungewöhnlich deutlich: Sollte Ungarn die Todesstrafe wieder einführen, sei das ein "Scheidungsgrund". Dann müsse das Land aus der EU austreten.

In Frankreich regiert der Sozialist Hollande, in Deutschland Bundeskanzlerin Merkel - vielleicht so eng wie nie arbeiten die beiden derzeit zusammen und stimmen ihre Positionen ab. Dazu gehören auch Zukunftspläne für die EU. Grenzen zieht Merkel gegenüber Paris in Sachen Eurozone.

Vergangenen Woche tingelte der britische Premier Cameron durch Europa. Sein Ziel: Die EU-Partner zu Zugeständnissen vor einem geplanten Referendum zu bewegen. Doch bei einem Arbeitstreffen von Spitzenbeamten wird klar: Viel kann er nicht erwarten.

89 russlandkritische Politiker aus ganz Europa dürfen nicht mehr nach Russland, darunter auch acht Deutsche. Auf dem Kontinent ist man sauer. Dabei sei alles nur eine Antwort auf die "Sanktionskampagne" der EU, rechtfertigt sich Moskau.

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Angela Merkel stellt hinsichtlich des geplanten transatlantischen Freihandels das Positive heraus. Für die Kanzlerin hebt hervor, dass mit dem pazifischen Freihandel Schritt gehalten werden müsse. Bei den Schiedsgerichten sieht sie noch Handlungsbedarf.

Es ist vermutlich ein trauriger Rekord: Alleine am Freitag greifen Helfer insgesamt 4200 Flüchtlinge im Mittelmeer auf. Die meisten von ihnen überleben die Reise, 17 sterben. Für Kritiker der EU-Flüchtlingspolitik belegen diese Zahlen, dass es Zeit ist, zu handeln.

Sie ist nicht nur in Deutschland umstritten, sondern wird auch von der EU abgelehnt: die Pkw-Maut. Die EU-Kommission will ein Verfahren gegen die Zwangsgebühr einleiten und scheut einen Prozess vor dem EuGH nicht. Die Maut diskriminiere Ausländer, so der Vorwurf.

Die Einreisesperre gegen den CDU-Politiker Wellmann hat hohe Wellen geschlagen, jetzt setzt Moskau noch einen drauf: Künftig dürfen acht deutsche Politiker nicht mehr nach Russland. Die meisten von ihnen sind empört - einer fühlt sich geehrt.

Großbritanniens Premier wirbt bei Bundeskanzlerin Merkel für eine Reform der EU. Doch ihm geht es alleine darum, den Sonderstatus der Briten auszubauen. Die EU darf dem nicht nachgeben, selbst wenn Großbritannien deshalb aus der Union aussteigen sollte. Ein Kommentar von Andreas Theyssen