EU

Das EU-Parlament will die Aufspaltung von Google vorschlagen. In einem Antragsentwurf wird die Abtrennung der Suchmaschinen von anderen Geschäftsbereichen des Internetgiganten gefordert. Google würde Konkurrenten in seiner Suchmaschine benachteiligen.

Die EU will den Verbrauch von Plastiktüten begrenzen und hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das sie als Lösung für die Umwelt-Misere verkauft. Doch die vermeintliche Lösung ist noch eine leere Hülse. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Sie schwimmen im Meer oder liegen am Fahrbahnrand: Plastiktüten enden oft in der Umwelt. Deshalb sollen die Bürger in Europa künftig deutlich weniger Plastikbeutel nutzen.

Kiew zahlt nicht mehr, Russland übernimmt die Rechnungen und sichert sich Einfluss in der Ostukraine. Nun arbeitet Moskau daran, weitere Länder vom EU-Kurs abzubringen. Moldawien ist dabei nicht ganz so lukrativ wie Serbien. Von Christian Rothenberg

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• Zerfall der Ukraine Alles begann auf dem Maidan

Zwei Jahres-Grundgehälter - so hoch dürfen Boni für Banker in der EU maximal sein. Großbritannien jedoch lehnt sich dagegen auf, ein einflussreicher Gutachter spielt jedoch nicht mit: London zieht seine Klage daraufhin zurück.

Das bislang nicht zur EU gehörende Serbien gerät mit der Ukraine-Krise ins Spannungsfeld zweier Machtblöcke. Um Belgrad an sich zu binden, nutzt Brüssel die Formel "fördern und fordern". Aber auch Russland ist nicht untätig - und spricht von "Erpressung".

Wegen des Verdachts der Preisabsprachen ermittelt die EU gegen mehrere europäische Lastwagen-Produzenten. Auch die deutschen Hersteller Daimler und MAN sind betroffen. Bestätigt sich der Verdacht, drohen ihnen saftige Strafen.

Ein engagierter Entschluss sieht anders aus: Die EU-Kommission wird sich nicht gegen Pläne zur Reduzierung der Zahl der in Europa verbrauchten Plastiktüten stellen. Zweifel, ob die Entscheidung wirklich praktikabel ist, bleiben bei der Behörde dennoch.

Luxemburg ist nur eines von mehreren Ländern, die Großunternehmen mit Steuerprivilegien umgarnen. Längst hat die EU auch andere Staaten im Visier. Wettbewerbskommissarin Vestager zeigt sich rigoros.

• Kampf gegen schwarze Kassen Staaten humpeln Steuerbetrügern hinterher

Nach nicht einmal einen Monat im Amt muss sich EU-Kommissionschef Juncker einem Misstrauensantrag stellen. EU-Abgeordnete vom rechten Rand fordern damit Konsequenzen aus der LuxLeaks-Affäre. Große Erfolgsaussichten hat der Antrag nicht.