EU

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Thema: EU
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10.07.2014 10:32

Türkische Ehefrau erhält Recht EuGH kippt Deutschtest-Zwang

Der seit Jahren praktizierte Zwang zum Nachweis von Deutschkenntnissen für die Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken ist illegal. So urteilt der Europäische Gerichtshof und stellt einen anderen Aspekt für gelingende Integration in den Mittelpunkt.

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05.07.2014 16:42

Dobrindt gibt Gas CSU-Minister stellt Maut-Pläne vor

Selbst CSU-Chef Seehofer zweifelte zuletzt daran. Doch sein Verkehrsminister Dobrindt liefert. Am Montag kommen seinen Maut-Pläne auf den Tisch. Erste Details sind sogar schon durchgesickert. Ungewiss ist allerdings, ob die Maut auch mit EU-Recht harmoniert.

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