EU

Der Europäischen Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig und ruft damit in der Regierungskoalition unterschiedliche Reaktionen hervor. Auch die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen sind sich uneins.

Langfristig soll mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wieder auf Kurs kommen. Die Pläne von Regierungschef Renzie schlagen zunächst aber einmal ins Kontor. Und die könnten die Spardebatte neu entfachen - zur Freude eines anderen Sorgenkinds.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist seit Jahren eine der erbittertsten Gegnerinnen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit n-tv.de spricht sie über einen späten Triumph, neue Herausforderungen für die Bundesregierung - und sich selbst.

• Urteil über Vorratsdaten Union und SPD kämpfen um Deutungshoheit

Die EU tastet die milliardenschweren Rabatte für die deutsche Industrie bei der Ökostrom-Umlage nicht an. Dass Privatverbraucher folglich nicht mit sinkenden Strompreisen rechnen können, findet Wirtschaftsminister Gabriel nicht schlimm. Von Hubertus Volmer

Was folgt aus dem EuGH-Urteil, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt? Justizminister Maas von der SPD meint, Deutschland muss nun keine Regelung mehr einführen. Innenminister de Maizière von der CDU sieht das anders.

• Video EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundeskabinett billigt die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Zuvor glückt bei den Verhandlungen über Rabatte für energieintensive Industriezweige mit der EU ein Kompromiss.

• Video Industrie sucht nach neuen Energiekonzepten

Wegen des Aufruhrs im Osten der Ukraine wollen die USA einen Krisengipfel mit Russland, der Ukraine und der EU abhalten - und zwar binnen zehn Tagen. Derweil schlagen ukrainische Einheiten den Aufstand prorussischer Kräfte in Charkiw nieder.

• Video Kiew leitet Anti-Terror-Operation im Osten der Ukraine ein
• Video Experten machen Russland und den Westen verantwortlich

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof. Ohne Verdacht auf Straftaten sei die Datensammlung EU-rechtswidrig.

Soziale Ausgrenzung, Gewalt und ständige Angst: Amnesty International warnt vor zunehmenden Angriffen auf Roma. Die systematische Diskriminierung werde oft stillschweigend hingenommen. Einige EU-Staaten würden sich mitschuldig machen.

Seit Jahren tobt zwischen Brüssel und Berlin ein Streit. Wegen der Vorratsdatenspeicherung drohen Strafen in Millionenhöhe. Der Europäische Gerichtshof könnte den Zwist nun beenden, Datenschützer wird er aber kaum zufriedenstellen. Von Issio Ehrich

• Video EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung