EU

Haben EU-Bürger ohne Job in Deutschland Anspruch auf Hartz IV? Es kommt darauf an, welches Gericht zu entscheiden hat. Während Richter in Nordrhein-Westfalen den Anspruch bejahten, lehnten ihre Kollegen in Niedersachsen-Bremen, dies ab.

Die Große Koalition in spe will beherzter gegen illegale Einwanderer vorgehen: Wer die EU betritt, soll Fingerabdrücke abgeben. Datenschützer sind alarmiert. Manch einer fürchtet, dass die Polizei mit mobilen Scannern jeden prüft, der ausländisch aussieht.

Sie gilt als letzte Chance: In Bali ringt die Weltgemeinschaft um einen erleichterten Handel. Weniger Hemmnisse könnten Millionen neuer Jobs bringen. Knackpunkt sind Indien und der Nahrungsmittelsektor. EU und USA erhöhen den Druck.

Der Skandal um die Manipulation von Referenzzinssätzen kommt die Deutsche Bank wohl teuer zu stehen. EU-Kommissar Almunia will dem Institut eine hohe Strafe aufbrummen. Das ist allerdings nicht das einzige größere Problem der Bank.

Der Misstrauensantrag der ukrainischen Opposition gegen die Regierung ist gescheitert. Ministerpräsident Asarow bleibt damit im Amt. Die Regierung in Kiew hat sich damit Luft verschafft, neue Wege auszuloten.

• Video Misstrauensvotum steht kurz bevor

Das ukrainische Parlament stimmt über Ministerpräsident Asarow ab. Tausende Demonstranten machen ihn für die gescheiterte EU-Annäherung verantwortlich. Die Mehrheitsverhältnisse stehen gegen sie und Oppositionsführer Klitschko.

• Misstrauensvotum steht kurz bevor Proteste in Ukraine zeigen erste Wirkung

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Die Solareinfuhren aus China belaufen sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag - pro Jahr. Deutsche und europäische Unternehmen beklagen Preisdumping und schalten die EU ein. Die reagiert, verhängt Strafzölle - und legt nun nach.

Erst vor einem halben Jahr wird der EU-Beitritt Kroatiens trotz vieler Bedenken durchgesetzt. Doch der bringt nicht den erhofften Schwung in das Land. Jetzt folgt der Katzenjammer über die Politik des neuen Mitglieds.

Die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen könnte fallen. Die erstarkten Rechtspopulisten aus verschiedenen EU-Staaten schmieden Allianzen. Womöglich sind Ängste vor einer neuen rechten Größe im EU-Parlament trotzdem unbegründet. Von Issio Ehrich