EU

Deutschland will künftig noch mehr ausländische Fachkräfte für den heimischen Arbeitsmarkt gewinnen. Eine Liste des Wirtschaftsministeriums umfasst 18 Berufe, bei denen Arbeitsämter künftig auch Nicht-EU-Bürger auf offene Stellen vermitteln dürfen.

Nun also doch nicht? Die EU-Kommission dementiert Berichte, laut denen AKW-Betreiber leichter Subventionen erhalten sollen. Und doch lässt sich Wettbewerbskommissar Almunia ein Hintertürchen offen: Er plane Leitlinien für Beihilfen im Umweltschutz- und Energiesektor, heißt es. Unklar ist nur, ob diese beschlossen werden.

Es geht um Geld, um finanzielle Sicherheit: Mit erleichterten Regeln für Subventionszahlungen will die EU den Bau von neuen Atomkraftwerken unterstützen. Deutschland will die neuen Richtlinien verhindern, doch es gibt auch viele Befürworter.

Der Europäische Gerichtshof erleichtert den Anspruch deutscher Studenten auf Bafög während eines Studiums im EU-Ausland. Das Gericht kippt die Regel, dass Studenten mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben müssen, bevor sie die Förderung über das zweite Semester hinaus bekommen können.

Es wäre eine Katastrophe: Die eigene Mannschaft tritt bei einer Fußball-Weltmeisterschaft an - aber das Spiel ist nur im Pay-TV zu sehen. Doch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben EU-Staaten das Recht, den freien Empfang dieser Spiele zu erzwingen.

Noch vor kurzem kritisierte Deutschland die geplante EU-Datenschutzreform. Nun fordert Innenminister Friedrich eine Meldepflicht für Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern ans Ausland weitergeben. Scharfe Kritik gibt es derweil an der Regierung. SPD-Chef Gabriel kann sich auch Klagen gegen das Kanzleramt vorstellen.

Die EU-Kommission denkt Dekaden voraus. Bis Ende 2013 will sie neue Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 festlegen. Auch 2050 hat sie schon im Blick. Doch ausgerechnet bei der Langfristplanung droht sie einem fatalen Fehler zu unterliegen. Von Issio Ehrich

Brüssel will das Ende der Netzneutralität: Internetanbieter sollen Daten gegen Gebühr bevorzugt übertragen dürfen – die Drosselkom hat in Neelie Kroes offenbar ihre Drossel-Kommissarin gefunden. Kassieren Telekom und Co. bald für Turbo-Verbindungen? Von Hannes Vogel

Es geht um ein Gebiet, das fast so groß ist wie die EU: Um lebende Meeresschätze in der Antarktis zu erhalten, sollen dortige Gewässer unter Schutz gestellt werden. Eine internationale Kommission kommt zu diesem Zweck in Bremerhaven zusammen. Man rechnet mit einem Erfolg. Doch Russland überrascht mit fadenscheinigen Einwänden.

Was Verbraucher freut, ärgert die betroffenen Anbieter: Das Bezahlen mit Kreditkarten soll in der Europäischen Union künftig billiger werden. Abgeschafft werden die Gebühren entgegen ursprünglicher Pläne aber nicht.