EU

Der nachsichtige Umgang der EU mit den Haushaltsdefiziten der europäischen Schuldensünder entzweit die schwarz-gelbe Bundesregierung. Rückendeckung kommt von Finanzminister Schäuble, der die Brüsseler Pläne verteidigt, Frankreich und Spanien mehr Zeit zu geben, das Defizitziel zu erreichen.

Frankreich kann für dieses Jahr das Thema Wirtschaftswachstum wohl in den Wind schreiben. Die EU-Kommission erwartet in ihrer Prognose sogar ein leichtes Minus. Das ist ein weiterer Tiefschlag für Staatspräsident Hollande. Für Zypern erwartet Brüssel einen regelrechten Einbruch.

Offiziell hält Italiens neuer Ministerpräsident Letta am Sparkurs fest: Die EU müsse Wachstum fördern, ohne die Haushaltssanierungen zu gefährden, sagt er. Sein Industrieminister fordert allerdings bereits eine Aufweichung des Stabilitätspakts. Was Kanzlerin Merkel von der Idee hält, kann Letta sich noch heute anhören.

Um einen besseren Schutz von Bienen zu erreichen, setzen sich die EU-Mitgliedstaaten nun mehrheitlich für ein Teilverbot von drei umstrittenen Pestiziden ein. In der entscheidenden Sitzung in Brüssel stimmen 15 EU-Länder für den Vorschlag der EU-Kommission. Umweltschützer freut das Ergebnis.

Island steht nach der Parlamentswahl vor einer Abkehr von seinem Weg in die Europäische Union. Nach der Wahl steht die Mitte-Rechts-Opposition erwartungsgemäß als klarer Sieger da. Die Konservativen überholten dabei die Liberalen und wurden stärkste Partei.

Von einer tödlichen Politik ist die Rede, von Thatcherismus und dem Egoismus der Kanzlerin. Mit drastischen Worten kritisieren Frankreichs Sozialisten die Krisenpolitik der EU - und bringen so ihren eigenen Präsidenten in Bedrängnis. Selbst bei europäischen Parteifreunden sorgt das für Kopfschütteln. Die Kritik an der Kritik ist so stark, dass die Sozialisten den Text abschwächen wollen.

Bei den Parlamentswahlen in Island deutet sich ein Machtwechsel an. Das Mitte-rechts-Bündnis scheint die Mehrheit der Stimmen auf sich versammeln zu können. Die Konservativen wollen den EU-Beitritt des Landes verhindern. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist groß.

Es könnte einen historischen Schritt auf dem Weg der Aussöhnung auf dem Balkan bedeuten: Mit einer großen Mehrheit stimmt das serbische Parlament für ein von der EU vermitteltes Abkommen mit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo, welches die Beziehungen der beiden Staaten normalisieren soll. Trotz des Protestes vieler Bürger wird ein möglicher EU Beitritt für beide Länder damit erheblich wahrscheinlicher.

Baugeld ist derzeit billig wie nie. Um zu verhindern, dass Kunden zu unverantwortlich teuren Kredite überredet werden, sollen die Anbieter von Darlehen besser kontrolliert werden. Nach dem Willen der EU müssen sie auch potenzielle Kunden besser über Risiken und Kosten informieren.

Telekom-Kunden gucken bald in die Röhre - zumindest, wenn sie eine Flatrate bezahlen. Nach Verbrauch einer bestimmten Datenmenge will das Unternehmen die Geschwindigkeit senken. Die Aktion ruft nun auch die Politik auf den Plan: Verbraucherministerin Aigner sieht die Regulierungsbehörden in der Pflicht, EU-Wettbewerbskommissarin Kroes rät zur Selbsthilfe.