EU

Trotz der Zustimmung durch das Parlament will der tschechische Präsident vorerst nicht den EU-Reformvertrag ratifizieren.

Die Euro-Zone hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Jean-Claude Juncker einen Rettungsplan, um bei einem drohenden Staatsbankrott auf dem Kontinent eingreifen zu können. An dem Tag, wo die Euro-Zone einen Plan brauche, werde es diesen Plan geben.

Das Europaparlament hat dafür gesorgt, dass der rechtsextreme französische Abgeordnete Le Pen nach der Europawahl nicht als Alterspräsident die konstituierende Sitzung der EU-Volksvertretung leiten kann.

Nach langen Querelen stimmt der tschechische Senat dem Lissabon-Vertrag der EU zu. Damit haben die Parlamente von 26 der 27 EU-Länder den Reformvertrag abschließend gebilligt.

Die EU gründet eine "Östliche Partnerschaft" - allen Bedenken Russlands zum Trotz. Mit dieser hofft sie auf mehr politische Stabilität bei den östlichen Nachbarn - und auf die Sicherung der Energieversorgung.

Mehr als ein Drittel der Befragten (34 Prozent) befürwortete eine Rückkehr zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft.

Der Handel mit Robbenerzeugnissen wird EU-weit verboten. Ausnahmen sollen für die arktischen Ureinwohner gelten, die Robben nicht-kommerziell jagen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Rumänien einen Notkredit in Höhe von 12,9 Mrd. Euro bewilligt. Der Kredit ist Teil eines Hilfspaketes internationaler Organisationen im Gesamtvolumen von bis zu 20 Mrd. Euro. Die EU-Finanzminister wollten zudem den EU-Part von bis zu fünf Mrd. Euro freigeben.

Deutschland ist wieder auf dem Defizit-Radar der EU. Die Neuverschuldung werde 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen, 2010 sogar 5,9 Prozent, teilt die EU-Kommission in ihrem Frühjahrs-Konjunkturgutachten mit. Erlaubt sind höchstens 3,0 Prozent. Diese Marke erfüllen nur Finnland, Luxemburg und Zypern.

Die Bundesbürger reagieren offenbar mit Hamsterkäufen auf das ab dem 1. September geltende EU-weite Handelsverbot von 100-Watt-Glühbirnen und allen Mattglas-Glühbirnen.