EU

Im deutschen Eisenbahn-Sektor gibt es, nach Meinung der EU-Monopolkommission zu wenig Wettbewerb. Zahlreiche Hindernisse würden neue Marktteilnehmer behindern. Die Behörde mahnt eine unabhängige Institution zur Verwaltung des Eisenbahnnetzes an.

Nach der Zustimmung der Länderkammer muss nun noch der Bundespräsident die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon unterschreiben. Die Regierung hofft auf eine schnelle Prüfung.

Beim EU-Sondergipfel haben sich Staats- und Regierungschefs auf eine einheitliche Strategie für den Weltfinanzgipfel kommende Woche in Pittsburgh geeinigt. Hier die Ergebnisse.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nach ihrer Einigung auf strengere Regeln für Banker und Finanzmärkte geschlossen auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh auftreten. Sie wollen nun Druck auf die USA ausüben, um etwa die beschlossenen Boni-Begrenzungen durchzusetzen.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will die Milchbauern in den Preisverhandlungen mit der Industrie stärken. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg wartet Fischer Boel dazu mit neuen Vorschlägen auf. Zwischen Erzeugern und Industrie soll ein neuer Rechtsrahmen für Sicherheit sorgen.

Die Europäische Union will beim Weltfinanzgipfel geschlossen eine tiefgreifende Reform des internationalen Finanzsystems durchsetzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen.

Das Europaparlament hat einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Barroso zugestimmt. Bei der Presse hält sich die Freude über seine Wiederwahl jedoch in Grenzen.

Wegen der milliardenschweren Finanzspritzen aus dem staatlichen Paket zur Bankenrettung könnten die EU-Wettbewerbshüter die größte britische Privatkundenbank zwingen, sich von seiner Tochter Halifax zu trennen.

Das Europaparlament gibt grünes Licht für eine zweite fünfjährige Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten Barroso. Für den Portugiesen stimmen vor allem Christdemokraten, Konservative und Liberale. Grüne und Linke votieren gegen ihn.

Seine politische Karriere begann er als Maoist. Heute ist er der EU-Kommissionspräsident. José Manuel Barroso bringt Europa auf Kurs.