EU

Die Europäische Kommission stellt die Rechtmäßigkeit auch des neuen VW-Gesetzes in Frage. Seit Juni laufe in Sachen Volkswagen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. "Dieses Verfahren umfasst auch die neuesten Maßnahmen", betonte eine Sprecherin. Die Bundesregierung bleibt trotz Ablehnung gelassen.

Die Eurozone rutscht erstmals seit ihrer Gründung in die Rezession. Die Wirtschaft in den 15 Euro-Ländern schrumpfte zwei Quartale in Folge, teilt das EU-Statistikamt Eurostat auf Grund erster Schätzungen mit. Das Minus zwischen Juli und September liegt demnach bei 0,2 Prozent. Auch zwischen April und Juni war ein Rückgang von 0,2 Prozent verzeichnet worden.

Der fränkische Familienkonzern Schaeffler will die geplante Übernahme des Autozulieferers Continental noch heute bei den Wettbewerbshütern in Brüssel anmelden. Die EU-Kommission habe grünes Licht für die offizielle Anmeldung gegeben, teilt Schaeffler mit.

Gegen den Widerstand der EU-Kommission und des Großaktionärs Porsche hat der Bundestag das umstrittene neue VW-Gesetz verabschiedet. Die Novelle, die das Parlament mit großer Mehrheit billigte, garantiert dem Land Niedersachsen als zweitgrößtem Aktionär weiterhin ein Vetorecht bei Europas größtem Autobauer.

Vom 1. Dezember an dürfen deutsche Urlauber mehr Mitbringsel aus Ländern außerhalb der EU zollfrei mit nach Hause nehmen.

Die Europäische Kommission will die EU-Richtlinie zum Energieverbrauch von Gebäuden überarbeiten. Außerdem sollen die Verbrauchsabgaben von Elektrogeräten künftig auch für kommerziell genutzte Apparate, etwa Kühltruhen in Supermärkten, gelten.

Der EU-Russland-Gipfel wird schwierig, denn es stehen eine Menge unangenehmer Themen auf der Agenda. So auch das Thema Georgien.

Der russische Präsident Medwedew wirbt für eine engere Partnerschaft mit der EU "in allen Bereichen". Im Raketenstreit bietet er eine "Nulloption" an.

Im Streit um das VW-Gesetz droht die EU-Kommission ein schärferes Vorgehen gegen die Bundesregierung noch in diesem Jahr an. "Wir werden die zweite Stufe des Vertragsverletzungs-Verfahrens gegen Deutschland noch vor Weihnachten einleiten", sagte Binnenmarktkommissar McCreevy. Damit rückt eine zweite Klage der EU-Kommission näher.

Die EU-Kommission hat dem Verkauf der angeschlagenen Alitalia zugestimmt, den 300-Millionen-Euro-Regierungskredit an die Fluggesellschaft aber als illegal bezeichnet. Das Darlehen habe gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, teilte die EU-Kommission mit.