EU

Das Plebiszit zur EU-Reform findet in Gestalt der Europa-Wahlen 2009 statt. Dann wird man sehen, ob in Lissabon tatsächlich europäische Geschichte geschrieben wurde.

Die Mitte Dezember geplante Unterzeichnung des EU-Reformvertrags wird einen gewaltigen Reisezirkus auslösen: Das Dokument soll am 13. Dezember in Lissabon unterschrieben werden, anschließend müssen sämtliche Delegationen zum seit langem geplanten EU-Gipfel nach Brüssel reisen.

"Polen hat im Prinzip alles bekommen, was es wollte", sagt Polens Staatspräsident Lech Kaczynski nach Abschluss der Verhandlungen beim EU-Gipfel in Lissabon. Allerdings ist die Sitzverteilung im Europaparlament "für Polen nicht zufriedenstellend".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sehen die EU vor einem Neuanfang und begrüßen die EU-Reformverträge als "großen Erfolg".

Die EU-Staaten haben sich auf ein Vertragswerk geeinigt. Die Reformen treten nach der Ratifizierung 2009 in Kraft.

Auf dem EU-Gipfel in Lissabon herrscht Zuversicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Verfassungsersatz einigen können. Die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten wollen die "Lissabonner Verträge" endgültig besiegeln. Der britische Premier Brown kündigt an, in Großbritannien doch keine Volksabstimmung über die Verträge abzuhalten, wie es sein Vorgänger Blair versprochen hatte.

Nach der mühevollen Reform ihrer Verträge sind bei der Europäischen Union prestigeträchtige Spitzenposten zu vergeben. In Brüssel wird ein Geschacher großen Stils erwartet, denn es geht um Einfluss, Macht und Geld.

Bundesverteidigungsminister Jung und der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Gertz, fordern die EU zu verstärkten Bemühungen um die Polizeiausbildung in Afghanistan auf. Unterdessen sind erneut deutsche Soldaten Ziel eines Angriffs geworden.

EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso hat in der Frage einer gemeinsamen Energiepolitik Deutschland erneut kritisiert. Für den Widerstand gegen eine Entflechtung der Energiekonzerne hat er wenig Verständnis.

UN-Flüchtlingskommissar Guterres fürchtet um die Stabilität im Nordirak, falls die Türkei dort gegen kurdische Rebellen vorgehen sollte. Gleichzeitig forderte er die EU auf, mehr irakische Flüchtlinge aufzunehmen.