EU

Im Wettbewerbsverfahren gegen den weltgrößten Chiphersteller Intel hat die EU-Kommission neue Vorwürfe erhoben. Der US-Konzern habe einem führenden europäischen Computerhändler Rabatte angeboten, damit dieser ausschließlich PCs mit Intel-Chips verkaufe, teilten die europäischen Wettbewerbshüter mit.

Auf vier von fünf Internetseiten für Klingeltöne in Europa wird gegen den Verbraucherschutz verstoßen. Das gab die zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva in Brüssel bekannt.

Durch die Kürzung des EU-Haushalts für das kommende Jahr sinkt auch der Beitrag, den Deutschland an die Gemeinschaft zahlen muss.

Im Streit um die Förderung von Biokraftstoffen meldet sich nun auch die OECD zu Wort. Laut einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie trägt die Förderung von Biokraftstoffen in der EU, den USA und Kanada nur minimal zum Klimaschutz bei. Sie verursacht aber für Verbraucher und Steuerzahler jährlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die EU-Kommission will bei den Preisen für Auslands-SMS jetzt durchgreifen. Die Mobilfunkbetreiber hatten zuvor eine Frist zur freiwilligen Senkung der Tarife ungenutzt verstreichen lassen. Im Durchschnitt liegen die Preise bei 29 Cent pro SMS. Die EU will bis Oktober eine Preisgrenze zwischen 11 und 15 Cent durchsetzen.

Obwohl Sarkozy sich für einen EU-Beitrittsstopp ausgesprochen hat, fühlt Kroatien sich auf der sicheren Seite. Nur das ihr Beitritt im gleichen Atemzug mit dem Nachbarn Serbien genannte wird, ärgert kroatische Politiker.

Am 12. Juni haben die Iren dem EU-Reformvertrag eine Absage erteilt. Aber noch immer wird hitzig diskutiert. Vor allem der Vorschlag führender europäischer Politiker, ein zweites Referendum abzuhalten, beschäftigt die Iren.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson fordert eine stärkere Öffnung der Märkte in China, Indien und Brasilien für Europas Industrieunternehmen. "Das ist eine rote Linie in den Verhandlungen", sagte er.

EU-Kommissarin Viviane Reding will die Handytarife weiter senken. SMS-Textnachrichten aus dem europäischen Ausland sollen von 2009 an maximal noch 15 Cent kosten, sagt sie in einem Interview.

Die Gründung der Mittelmeerunion weckt Hoffnungen auf frischen Wind für den Nahost-Friedensprozess. Die Beteiligten meinen, die Region sei einem Friedensabkommen "so nah wie nie". Die Mittelmeerunion soll die Partnerschaft der EU mit den Südländern wiederbeleben. Deutschland setzt vor allem auf den Bau von Solarkraftwerken.