EU

Wodka-Hersteller in der Europäischen Union dürfen auch in Zukunft mehr als nur Getreide und Kartoffeln für die Produktion ihres hochprozentigen Getränks verwenden. Allerdings müssen andere Zusätze wie Weintrauben oder Zuckerrüben auf dem Etikett vermerkt werden. Dies sieht eine neue Spirituosenverordnung vor, für die das Europaparlament am Dienstag in Straßburg stimmte.

Zwei Tage vor dem Brüsseler EU-Gipfel wirft Ministerpräsident Kaczynski den europäischen Partnern eine ungleiche Behandlung Polens vor. Einige Länder "drohten" Polen. Kaczynski nennt aber keine Einzelheiten.

Er sei bereit, "für die Quadratwurzel zu sterben" - mit diesem Satz hat der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die Gefechtslinie für den EU-Gipfel in dieser Woche abgesteckt.

Nach dem Zusammenbruch der Palästinenser-Regierung unter Beteiligung der israel-feindlichen Hamas will die EU ihre Direkthilfe an die gemäßigten Kräfte wieder aufnehmen.

Eine Verschiebung der Reform der Stimmengewichtung der 27 EU-Staaten könnte der letzte Trumpf von Bundeskanzlerin Merkel sein, um den Widerstand Polens zu brechen.

Prominente Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Polen aufgefordert, seine Veto-Drohung im Streit um die EU-Verfassung zurückzunehmen.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der polnische Präsident Lech Kaczynski im Streit über die geplante EU-Verfassung sein Einlenken signalisiert.

Bis zur möglichen Verleihung des Friedensnobelpreises an Ex-Kanzler Helmut Kohl ist auch nach der doppelten Nominierung durch den früheren Preisträger Michail Gorbatschow und EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso noch ein sehr weiter Weg.

Bundesaußenminister Steinmeier hat alle EU-Regierungen zu politischer Bewegung aufgefordert, um den bevorstehenden Krisengipfel über EU-Vertragsänderungen nicht scheitern zu lassen.

Bundeskanzlerin Merkel ringt vor dem Brüsseler EU-Gipfel um die einhellige Zustimmung aller 27 Länder zu einem neuen Grundlagenvertrag. Abstufungen, "wer europäischer ist", werde es mit ihr nicht geben, macht die Ratspräsidentin vor einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidenten Prodi, Litauens Staatschef Adamkus und Ungarns Regierungschef Gyurcsany deutlich. Zuversicht äußert Prodi angesichts der "Dickköpfigkeit" Merkels.