EU

Der Pharma- und Spezialchemiekonzern Merck kann in Europa ein weiteres Mittel zur Therapie von Unfruchtbarkeit auf den Markt bringen.

Polen hat den beim EU-Gipfeltreffen erzielten Kompromiss zum Grundlagenvertrag wieder in Frage gestellt.

Die Europäische Union betrachtet die palästinensische Hamas und die iranischen Volksmudschaheddin weiterhin als Terrororganisationen.

Wie die Lasten der Reduzierung auf einen Zielwert von maximal 120 Gramm pro Kilometer bis zum Jahr 2012 zwischen Herstellern großer und kleinerer Fahrzeuge verteilt werden soll, bleibt jedoch unklar.

Die Bundesregierung hat eine überaus positive Bilanz der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen und ihr Interesse an der Überwindung der Irritationen mit Polen bekräftigt. Auch im Europaparlament in Brüssel erhielt Bundeskanzlerin Merkel von allen politischen Seiten Lob für die Arbeit der scheidenden EU-Ratspräsidentschaft.

Die Europäische Union vergeudet für die Gebäude, in denen ihre rund 36.000 Beschäftigten arbeiten, jedes Jahr Millionen Euro. Dies geht aus einem Sonderbericht des EU- Rechnungshofes in hervor.

Die EU-Kommission hat die Übernahme der irischen Fluggesellschaft Aer Lingus durch Europas führenden Billigflieger Ryanair blockiert. Eine Fusion der beiden Unternehmen würde den Wettbewerb am Flughafen in Dublin zum Erliegen bringen und ein Monopol des fusionierten Unternehmens auf 35 Flugstrecken schaffen, heißt es zur Begründung. Die Entscheidung war erwartet worden.

Im Streit um eine "Regulierungspause" für die Deutsche Telekom hat die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Berlin habe im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags nicht angemessen auf Brüsseler Einwände reagiert, argumentiert die Kommission.

Portugal übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung von Ministerpräsident Jos Scrates muss dafür sorgen, dass die Gipfelbeschlüsse über die EU-Reform in ein rechtlich bindendes Vertragswerk umformuliert werden.

Nach langen und heftigen Verhandlungen haben sich die EU-Politiker auf Veränderungen für einen neuen EU-Vertrag geeinigt. Alle sind erleichtert, aber nicht alle zufrieden.