EU

Die EU-Kommission will den Milliarden-Auftrag für das Satelliten-Navigationssystem Galileo neu ausschreiben und das bisherige Konsortium auflösen. In EU-Kreisen hieß es in Brüssel, das Projekt solle zunächst vollständig von der öffentlichen Hand übernommen werden. Dies werde insgesamt 3,4 Mrd. Euro kosten.

Der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber hat sich mit Vertretern der Hamas getroffen. Premier Hanija hat keinen guten Eindruck bei ihm hinterlassen. "Er ist zu Allem bereit."

Nahezu 4.000 Beschwerden über die Bürokratie in der Europäischen Union sind 2006 eingegangen. Viele von ihnen hatten Erfolg.

Im Streit über den Schutz der Deutschen Telekom vor Konkurrenz auf ihrem neuen VDSL-Netz hat die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum gesetzt. Wenn Berlin darauf wieder nicht eingehe, werde die Kommission im Juni vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, verlautete in Brüssel. Bei dem Streit geht es darum, zu welchen Bedingungen die Telekom ihre Investitionen in das neue VDSL-Netz nutzen kann.

Die Prioritäten ändern sich: Erstmals will die EU-Kommission 2008 mehr Geld für Struktur- und Forschungspolitik zusagen als für die Stützung der Landwirtschaft.

Der neue Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, hält an der harten Linie seines Vorgängers gegenüber der Energiebranche fest. "Jeder nüchterne Beobachter muss konstatieren, dass der Wettbewerb derzeit nicht funktioniert", sagte Heitzer in einem Zeitungsinterview. Die von der EU-Kommission geforderte Zerschlagung der Konzerne lehnte er jedoch ab.

Südkorea und die Europäische Union wollen in der kommenden Woche die seit langem geplanten Gespräche über ein Freihandelsabkommen beginnen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson werde am Sonntag zu einem Treffen mit Handelsminister Kim Hyun Chong in der südkoreanischen Hauptstadt erwartet.

Angesichts der offenen Konfrontation zwischen türkischer Armeeführung und der islamisch-konservativen Regierung warnte die EU-Kommission das türkische Militär vor einem Staatsstreich.

Auf deutschen Straßen sind junge Menschen mehr gefährdet als in anderen Ländern der EU.

US-Präsident Bush und Bundeskanzlerin Merkel haben beim amerikanisch-europäischen Gipfel die Gemeinsamkeiten in der Klimapolitik betont.