EU

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich der Rechtspopulist Lech Kaczynski durchgesetzt. Das Ergebnis besiegelt den Rechtsruck in dem größten EU-Neumitgliedsstaat.

Während in Deutschland über die Pkw-Maut diskutiert wird, gehört sie in vielen anderen europäischen Ländern längst zum Alltag.

Die EU-Kommission zieht ihren umstrittenen Vorstoß gegen das Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen in Deutschland und anderswo zurück.

Angesichts des Klimawandels hofft die EU-Kommission auf ein Umdenken in den USA beim Klimaschutz. EU-Umweltkommissar Dimas sagte auf dem Treffen der EU-Agrar- und Umweltminister in London, es sollten bald Verhandlungen für eine Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls beginnen.

Die EU-Kommission will das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland offenbar im November wieder aufnehmen. Dies könnte auf Sanktionen gegen Deutschland hinauslaufen.

Kranke Kinder in der EU sollen künftig nur noch mit Medikamenten behandelt werden, die auch auf ihre Verträglichkeit für junge Menschen geprüft sind.

Die EU-Kommission will die Grenzwerte für Pkw mit Otto-Motoren verschärfen. Der Entwurf zur Abgasnorm Euro 5 soll im Herbst vorgelegt werden. Damit wären auch bei Benzinern aufwendige technische Änderungen notwendig.

Die geplante Umtauschpflicht für alle alten Führerscheine in der Europäischen Union ist vorläufig abgewendet. Im Ministerrat sperrten sich Deutschland, Frankreich, Österreich, Polen und Dänemark gegen den Umtauschplan.

Die Europäische Union hat Usbekistan eine teilweise Aussetzung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit angedroht. Der Grund: Das Blutbad von Andischan.

Starre Frontschutzbügel an Autos werden künftig EU-weit verboten. Das Europaparlament sprach sich in Brüssel für eine Richtlinie aus, die solche so genannten Kuhfänger an Neufahrzeugen vom kommenden Jahr an untersagt.