EU

Kurz vor dem EU-Gipfel von Sevilla ist es zum Streit zwischen den Mitgliedstaaten gekommen. Der Anlaß: die illegale Einwanderung.

Um die illegale Einwanderung nach Europa zu erschweren, wollen die EU-Innenminister bei der Bewachung der EU-Außengrenzen künftig enger zuammenarbeiten.

Die EU hat beschlossen, wegen des Nitrofen-Skandals keine Schritte gegen Deutschland zu unternehmen.

Mehrere Tausend Landwirte aus 23 europäischen Ländern haben in Straßburg gegen geplante Kürzungen bei den EU-Agrarsubventionen protestiert.

Bei den Verhandlungen zur EU-Erweiterung werden die umstrittenen Einkommenshilfen für die Landwirte weiterhin nicht verhandelt.

Russlands Präsident Putin will die Exklave Kaliningrad vor den Folgen der EU-Osterweiterung schützen. Das sagte er auf dem Gipfel des Ostseerates in St. Petersburg.

Die EU-Kommission berät über die Folgen des Nitrofen-Skandals. Die Kommission erwägt ein Importverbot für deutsche Öko-Lebensmittel.

Im Skandal um Nitrofen-verseuchte Futtermittel erwägt die EU ein Verkaufsverbot für deutsche Öko-Lebensmittel. In einer Krisensitzung wollen die Agrarminister der Länder Sanktionen in letzter Minute abwehren. Unterdessen gibt es neue Enthüllungen.

Der deutsche Steinkohlenbergbau kann bis 2010 mit milliardenschweren Subventionen rechnen. Das entschied die Tagung des EU-Energierats in Luxemburg. Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden.

Deutschland bekommt 4,46 Mrd. Euro aus Brüssel zurück. Das Geld stammt aus Überschüssen der EU aus dem Jahr 2001.