Eurobonds

In der Krise müssen Tabus fallen - das meint zumindest die Brüsseler EU-Kommission. Obwohl Deutschland dagegen Sturm läuft, schlägt Kommissionspräsident Barroso die Einführung von Eurobonds vor. Bundeskanzlerin Merkel will dagegen weiter keine Vergemeinschaftung der Schulden.

Die Politik bekommt die Schuldenkrise einfach nicht in den Griff. Nun werden die Rufe nach Eurobonds wieder lauter. Wie bereits vor Wochen, sind die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern verhärtet. EU-Kommissionspräsident Barroso will am Mittwoch drei Optionen vorstellen, wie die Gemeinschaftsanleihen verwirklicht werden könnten.

Im Ringen um eine krisenfeste Finanzierung der Euro-Staaten unternimmt EU-Kommissionspräsident Barroso einen neuen Anlauf für eine alte Idee: gemeinsame europäische Staatsanleihen. Weil der Rettungsfonds EFSF erkennbar zu klein ist, um finanziell angeschlagenen Staaten ausreichend Luft zu verschaffen, will Barroso mit drei Modellen Bundeskanzlerin Merkel die bislang verpönten Eurobonds schmackhaft machen.

Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beunruhigt immer mehr Fachleute. Der Wirtschaftsweise Franz fordert eine Rückkehr der Notenbank zur Ordnungspolitik. Er lehnt die Einführung von Euro-Bonds ab. Diese könnten "ein Fass ohne Boden werden", äußert Franz.

Die von den Euro-Ländern angestrebte engere Kooperation stößt bei EU-Kommissionspräsident Barroso auf Zustimmung. Allerdings befürchtet der Portugiese, dass dabei das von ihm geführte Gremium außen vor bleiben könnte. Barroso kündigt ein Optionenpapier zu den Euro-Bonds an. EU-Währungskommissar Rehn kritisiert dagegen die deutschen Gedankenspiele über eine Insolvenz Griechenlands.

Nach der Debatte um die Krisenfestigkeit der Banken wenden sich die in Frankfurt versammelten Vertreter der Finanzwelt den praktischen Fragen der Euro-Rettung zu. Commerzbank-Chef Blessing zweifelt grundsätzlich an Griechenland.

Die Idee von der Einführung einer gemeinsamer Staatsanleihen zur Rettung der Eurozone ist offenbar zum Scheitern verurteilt. Die Ratingagentur S&P will sich bei der Benotung von Eurobonds am Rating des schwächsten Teilnehmers orientieren. Damit wäre der Vorschlag so gut wie gestorben - es sei denn, Deutschland garantiert für die gesamte Summe.

Der neue portugiesische Ministerpräsident Passos Coelho verspricht eine vollständige Erfüllung der Sparvorlagen von EU und IWF. Der konservative Politiker lehnt sogar Euro-Bonds ab, die seinem Land zugute kommen würden. Passos Coelho will in Portugal Privatisierungen in großem Stil vornehmen, um aus der Schuldenfalle zu kommen.

Josef Ackermann springt Bundeskanzlerin Merkel bei und spricht sich gegen die Einführung von Euro-Bonds zum jetzigen Zeitpunkt aus. Der Deutsche-Bank-Chef plädiert für eine Aufrechterhaltung des Drucks auf die Schuldenstaaten. Er lehnt auch die Forderung von IWF-Chefin Lagarde für eine stärkere Kapitalisierung der europäische Banken ab.

Bundespräsident Wulff plädiert eindringlich für eine Kehrtwende hin zu nachhaltigem Wirtschaften und Haushalten, für den "Beginn einer Rückbesinnung". Eurobonds lehnt er ab, den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB hält er für bedenklich.