Europa

Außenministerin Baerbock fliegt kommenden Monat erneut nach Kiew. Zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen will sie sich dort weiter um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts bemühen. Beide betonen ihre Solidarität mit den Ukrainern.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, SPD-Politiker Michael Roth, weist die Äußerungen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Ukraine-Krise zurück. Wer vor der russischen Bedrohung warne, sei "kein Kriegstreiber", sagt er im Interview mit ntv.de.

Als Richard O'Halloran im Februar 2019 nach China flog, ahnte er nicht, dass er seine Familie fast drei Jahre nicht sehen wird. Peking setzte den Manager im Land fest, der Chef seiner Firma soll Investoren betrogen haben. Die irische Regierung geht jetzt offenbar einen Deal mit China ein.

Deutschland bezieht große Teile seiner fossilen Energieträger aus Russland. Eine zu große Abhängigkeit von Moskau will BDI-Präsident Russwurm aber nicht erkennen. Die deutsche Wirtschaft käme auch ohne Nord Stream 2 aus. Experten warnen hingegen vor Russlands Dominanz im Energiemix.

Das russische und das belarussische Militär wollen eine gemeinsame Übung durchführen. Es gibt jedoch Befürchtungen, dies könnte nur ein Vorwand sein, um Gerät und Soldaten für einen Angriff auf die Ukraine in Stellung zu bringen. Auch NATO-Mitglieder verstärken ihre Truppen in Osteuropa.

Gerhard Schröder ist nicht nur Altkanzler, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG. Entsprechend wohlwollend fallen oft seine Äußerungen zu Russland aus. Bemerkungen zum aktuellen Ukraine-Konflikt stoßen nun aber auf scharfe Kritik aus der Opposition.

In Italien versuchen die 1000 Mitglieder des Wahlgremiums, sich auf einen neuen Staatschef zu einigen. In sechs Versuchen schlägt das Ansinnen fehl. Nun soll der Präsident offenbar überredet werden, im Amt zu bleiben. Damit würde Ministerpräsident Draghi auf seine Ambitionen verzichten.

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Genf kommen kaum voran, der Bürgerkrieg in Syrien dauert an. Gruppen von regierungstreuen Syrern und Regimegegnern loten abseits der offiziellen Gespräche in Berlin mögliche Lösungen in dem Konflikt aus. Sie haben ein gemeinsames Ziel.

Nach den USA will offenbar auch Großbritannien seine Truppenpräsenz in Osteuropa stärken. Die Rede ist von Soldaten, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Auch an anderer Stelle will London wegen des Ukraine-Konflikts den Druck auf Moskau erhöhen.

Es sind zu viele Skandale: Um den britischen Premierminister Johnson wird es einsamer, auch Parteifreunde rücken von ihm ab. Ein erster Tory-Abgeordneter verkündet nun, für das Amt kandidieren zu wollen. Dabei kann er sich offenbar über Unterstützung aus den eigenen Reihen freuen.