Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Das deutsche Gesetz verweigert zwar niemandem das Recht, selbst über seinen Tod zu bestimmen, heißt es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Daraus könne aber nicht eine Verpflichtung für den deutschen Staat zur Suizidhilfe abgeleitet werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland nach der Kündigung eines Mitarbeiters der katholischen Kirche wegen Ehebruchs. Damit verstoße Deutschland gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens. Bei einem Mitarbeiter der Mormonenkirche kommt das Gericht allerdings zu einem anderen Schluss.

Ein entlassener aber immer noch gefährlicher Sexualstraftäter wird in Hamburg permanent von der Polizei überwacht. Die Freilassung des als "tickende Zeitbombe" beschriebenen Mannes ist eine Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung unzulässig ist.

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland über eine andere Unterbringung sicherungsverwahrter Straftäter nachdenken. Billig wird keine Idee.

Moskau steckt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Schlappe ein. Für Kriegsverbrechen an Tschetschenen muss die russische Regierung hohe Schmerzensgelder zahlen.

Deutschland muss einem 52-jährigen Mann 50.000 Euro zahlen, weil er nachträglich zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnt einen Widerspruch gegen das entsprechende Urteil ab und macht es damit rechtskräftig.

Es ist eine Rekordklage: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fordert der inzwischen ruinierte Erdölkonzern Yukos 72 Milliarden Dollar vom russischen Staat . Das Unternehmen wirft Moskau Verstöße gegen die Grundrechte vor.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann die Klagewut der Europäer kaum noch bewältigen. Die meisten der knapp 120.000 Klagen jährlich kommen aus Russland.

Russland hat durchgesetzt, einen eigenen Vertreter des Landes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu installieren. Weitere Menschrechtsfragen können jetzt gelöst werden.

Rechtsanwalt Bernhard Schroer hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen: Die Richter urteilten, dass die Sicherungsverwahrung seines Mandanten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.