Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte treiben Dieter Bohlen und Prinz Ernst August ihre Klage gegen einen Zigarettenkonzern. Von dessen Werbung sehen sie sich verunglimpft. Der Beklagte in diesem Fall: Die Bundesrepublik Deutschland, von der sie sich nicht ausreichend geschützt sehen.

Vier frühere Sicherungsverwahrte werden entschädigt und bekommen Schmerzensgeld für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre. Das Landgericht Karlsruhe spricht den Klägern insgesamt 240.000 Euro Schadensersatz zu und beruft sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Juristisch ist das richtig, urteilt die Presse.

Zwei Männer aus Deutschland klagen. Sie fordern die Anerkennung der Vaterschaft für ihr Kind. Doch der juristische Vater, mit dem Mutter und Kind inzwischen zusammen wohnen, hat Vorrang. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Unter Einsatz von Narkosegas stürmten Spezialeinheiten 2002 ein von tschetschenischen Terroristen besetztes Theater in Moskau. 167 Menschen kamen ums Leben. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entscheidet, muss Russland die Opfer und deren Angehörige entschädigen.

Deutschland darf einen straffälligen Tunesier abschieben, der in der Bundesrepublik aufgewachsen ist. Das entscheidet jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Tunesier spricht nicht arabisch und hat keine Verbindung zu Tunesien.

Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Erdölkonzerns Yukos gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland weitgehend recht. Es handele sich bei der Zerschlagung des Unternehmens weder um eine "versteckte Enteignung" noch um eine "absichtliche Zerstörung".

Ein Mann zeugt ein Kind mit einer verheirateten Frau, doch die kehrt vor der Geburt zu ihrem Ehemann zurück und will vom Vater nichts mehr wissen. Vor deutschen Gerichten hat der Mann keine Chance, seine Vaterschaft anerkennen zu lassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das für unzulässig und macht unehelichen Vätern Hoffnung.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte muss sich Deutschland damit auseinandersetzen, wieviel Kritik Arbeitgeber aushalten wollen und ab wann sich die Loyalitätsfrage stellt. Bisher steht das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber über allem, das dürfte sich ändern. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger erwartet darüber umfangreiche Diskussionen.

Brigitte Heinisch konnte die Zustände bei ihrem Arbeitgeber nicht mehr mit ansehen. Deshalb sprach sie an, was beim Klinikbetreiber Vivantes schieflief und wurde dafür gekündigt. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht dies im Gegensatz zu deutschen Gerichten als Verstoß gegen das Gebot der Meinungsfreiheit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stuft das Verfahren gegen den russischen Geschäftsmann und Kremlkritiker Chodorkowski nicht als politisch motiviert ein. Damit weisen die Straßburger Richter den wichtigsten Klagepunkt des früheren Yukos-Chefs zurück, rügten Russland aber in zwei weiteren Punkten.