Europäischer Gerichtshof EuGH

Polen soll dem US-Geheimdienst CIA 2002 bei der Inhaftierung zweier Männer auf einem Militärstützpunkt im Nordosten des Landes geholfen haben. Erst dadurch hätten CIA-Agenten die Möglichkeit gehabt, die Männer auf polnischem Territorium zu foltern.

• "Den Amerikanern einen geblasen" Polnischer Minister verärgert USA

Ein Apple Store wirkt nicht wie ein normaler Elektromarkt. Und das ist kein Zufall: Die Design-Richtlinien für Apple Stores sind genau festgelegt. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Design-Philosophie eine Marke sein kann.

Der seit Jahren praktizierte Zwang zum Nachweis von Deutschkenntnissen für die Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken ist illegal. So urteilt der Europäische Gerichtshof und stellt einen anderen Aspekt für gelingende Integration in den Mittelpunkt.

Der Axel-Springer-Konzern sieht sich in seiner Meinungsfreiheit beschränkt und klagt. Es geht um verbotene Berichte über den Wechsel von Ex-Kanzler Schröder zu Gazprom. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fällt jetzt das Urteil. Von Issio Ehrich

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Das Verbot der Vollverschleierung in Frankreich stellt keine Verletzung der Grundrechte dar. In der Presse stößt das Urteil auf ein gemischtes Echo.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stelle keine Verletzung der Grundrechte dar, urteilen die Richter in Straßburg.

• Kommentar Wir müssen auch Burkas ertragen

Darf eine Zeitschrift über das uneheliche Kind eines Fürsten informieren oder verletzt dies die Privatsphäre? Im Fall von Albert II. von Monaco stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun klar, was erlaubt ist. Das Urteil dürfte dem Fürsten nicht gefallen.

EU-Bürger können von Suchmaschinenbetreibern verlangen, dass sie Links nicht mehr anzeigen, wenn die Inhalte ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Google macht dies nun möglich.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Suchmaschinen dürfen in bestimmten Fällen einer Namenssuche nicht mehr jeden Treffer anzeigen. Doch gegen einen Konzern wie Google alleine anzukämpfen, ist schwer. Das will die Bundesregierung jetzt ändern.

Die Bundesrepublik muss arbeitslose Ausländer nicht aushalten. So das Ergebnis eines Gutachtens beim Europäischen Gerichtshof. Es herrscht wieder Rechtssicherheit in Deutschland - mehr allerdings auch nicht. Ein Kommentar von Issio Ehrich