Europäischer Gerichtshof EuGH

Die EZB darf nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter bestimmten Voraussetzungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung für das spätere EuGH-Urteil.

Ermittlungsbehörden fordern die Vorratsdatenspeicherung schon seit Jahren. SPD und Opposition lehnen sie schon ebenso lange ab. Nach dem Anschlag in Paris wird die Debatte nun wiederbelebt - mit einem etwas schärferen Ton.

• Anschläge beleben Debatte Ist Vorratsdatenspeicherung nicht längst tot?

Das Attentat auf "Charlie Hebdo" befeuert eine Diskussion, die längst beendet erschien: die über die Vorratsdatenspeicherung. Sicherheitspolitiker und Datenschützer streiten über ein Instrument, das womöglich schon überholt ist. Von Issio Ehrich

Behinderte Menschen sind rechtlich vor Diskriminierung geschützt. Fettleibige nicht, denn zu viel Körpergewicht gilt nicht als Behinderung. Doch künftig könnte es auch für besonders dicke Arbeitnehmer Sonderregeln geben.

Seit Jahren steht die Hamas auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. Die radikal-islamische Gruppierung klagt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof - und bekommt Recht. Sanktionen der EU bleiben dennoch vorerst in Kraft.

Wer sich eine Kamera ans Haus schraubt, muss sich sehr genau mit dem Datenschutz auseinandersetzen. Denn eine grundsätzliche Ausnahme beim Schutz von Haus und Hof gibt es dabei nicht, wie der Europäische Gerichtshof feststellt.

• Video EuGH fällt Urteil zur privaten Videoüberwachung

Wer wegen seiner Homosexualität verfolgt wird, hat ein Recht auf Asyl in der EU. Doch wie können Flüchtlinge glaubhaft machen, homosexuell zu sein? Der EuGH entscheidet nun: Die Behörden dürfen nachfragen. Doch er benennt klare Einschränkungen.

Die geplante Maut für Pkw bleibt ein umstrittenes Projekt. Aus der Opposition kommt weiter heftige Kritik. Doch auch in Brüssel sorge die Debatte für Kopfschütteln, heißt es. Dabei sei sie ohnehin chancenlos - spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof.

Zwei Jahres-Grundgehälter - so hoch dürfen Boni für Banker in der EU maximal sein. Großbritannien jedoch lehnt sich dagegen auf, ein einflussreicher Gutachter spielt jedoch nicht mit: London zieht seine Klage daraufhin zurück.

Supermärkte dürfen kein verdorbenes Fleisch verkaufen, klar. Aber wenn die Lebensmittel schon abgepackt geliefert wurden, ist eigentlich der Hersteller schuld. Strafe müssen die Verkäufer trotzdem zahlen, findet der Europäische Gerichtshof.