Europäischer Gerichtshof EuGH

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte vieler Flüchtlinge. Schwule und lesbische Asylsuchende bekommen mit dem Urteil größere Chancen auf ein Bleiberecht – mit klaren Grenzen. In Deutschland könnte Die Zahl erfolgreicher Asylanträge steigen.

Geboren in Brasilien, Staatsangehörigkeit deutsch, Studium in den Niederlanden - Bafög verwehrt. Zu unrecht wie der Europäische Gerichtshof urteilt. Hier kommt der Autor hin

Aufatmen in Wolfsburg: In der höchsten europäischen Instanz bestätigt ein Urteil eine wichtige Ausnahmeregelung für Europas größten Autobauer. Der Europäische Gerichtshof bekräftigt die Sonderstellung des Landes Niedersachsen bei Volkswagen. Deutschland entgeht einer Millionenstrafe.

Polnische Opferangehörige des Massakers von Katyn wollen von der russischen Regierung erfahren, wer für das damalige Verbrechen verantwortlich war. Ihre Hoffnungen auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden aber nicht erfüllt.

Anonyme Beleidigungen und üble Nachrede finden sich oft in Nutzer-Kommentaren im Internet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass die Internetportale für ihre pöbelnden Nutzer verantwortlich sind.

Auch in Spanien fällt gelegentlich Regen. Dumm, wenn dann das Dach des neu erstandenen Cabrios undicht ist und mehrere Reparaturversuche scheitern. Doch zum Glück gibt es den Europäischen Gerichtshof.

Personalengpässe, technische Defekte oder Wetterkapriolen - wenn sich ein Zug verspätet, kann das unterschiedliche Gründe haben. Nicht alle kann man der Bahn anlasten. Entschädigung muss sie aber trotzdem zahlen, stellt nun der Europäische Gerichtshof klar.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg fällt ein Urteil, das die Hoffnung vieler Türken enttäuscht: Sie brauchen weiterhin ein Visum, wenn sie als Tourist in EU-Länder einreisen wollen - auch dann, wenn sie dort nicht Urlaub machen, sondern Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen.

Auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion kommt Europa immer wieder ins Stolpern. Nun ist eine erste Etappe absolviert. Doch Hindernisse auf dem weiteren Weg sind noch lange nicht ausgeräumt. Zudem werden es eher mehr.

Silvio Berlusconi kämpft um seinen Platz im italienischen Senat. Dafür ruft er sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Der Senat hat seine Beratungen über einen Ausschluss des einstigen Ministerpräsidenten begonnen. Falls er sich dazu durchringt, drohen Neuwahlen.