Europäischer Gerichtshof EuGH

Im März letzten Jahres sorgte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für ein Erdbeben in der Versicherungsbranche: Egal, in welcher Versicherungsart sollen künftig für Männer und Frauen gleiche Beitragssätze gelten. Für die Versicherer fällt damit ein wichtiges Kriterium zur Risikoklassifizierung weg. Günstiger dürften die Policen aber nicht werden. Hier kommt der Autor hin

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt in Deutschland weiter auf Eis. Jetzt droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung rechtfertigt sich mit teilweise umgesetzten Richtlinien. Brüssel geht das nicht weit genug.

Der kanadische Finanzminister hat es nicht einfach: Jim Flaherty bleibt mit seinen Plänen einer nationalen Finanzaufsicht am Obersten Gerichtshof hängen. Die Kontrolle der Banken bleibt in seiner Heimat bis auf weiteres Sache der Provinzen. Der Rückschlag hindert ihn allerdings nicht daran, mit ausgestrecktem Finger auf die Europäer zu deuten.

Nun ist es amtlich: Ab kommendem Jahr müssen alle Fluggesellschaften, die in Europa starten oder landen, Zertifikate für den CO2-Ausstoß kaufen. Der Europäische Gerichtshof schmettert Klagen von US-Airlines dagegen ab. Umweltverbände und EU-Kommission jubeln. Die US-Luftfahrtindustrie will noch nicht aufgeben.

Unter Einsatz von Narkosegas stürmten Spezialeinheiten 2002 ein von tschetschenischen Terroristen besetztes Theater in Moskau. 167 Menschen kamen ums Leben. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entscheidet, muss Russland die Opfer und deren Angehörige entschädigen.

Der Fall liegt lange zurück, beschäftigt aber trotzdem noch die europäischen Richter: Die Verstaatlichung eines Geländes in Babelsberg, das ursprünglich einer jüdischen Familie gehörte. Nun können die Erben eines während der Nazizeit enteigneten Unternehmers hoffen.

Das VW-Gesetz ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Nun leitet die Behörde erneut ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Grund des Streits ist die 20-prozentige Sperrminorität, die dem Land Niedersachsen auf Hauptversammlungen ein Vetorecht gibt. Dessen Regierungschef McAllister kritisiert das EU-Vorgehen.

Beim Ausgleich für nicht genommenen Urlaub zieht der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil Grenzen: Nach jahrelanger Krankheit kann kein Geld für entgangenen Urlaub beansprucht werden.

Deutschland darf einen straffälligen Tunesier abschieben, der in der Bundesrepublik aufgewachsen ist. Das entscheidet jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Tunesier spricht nicht arabisch und hat keine Verbindung zu Tunesien.

Wenn ein Flug annuliert wird oder eine Maschine wieder zum Startflughafen zurückkehren muss, bekommen die Passagiere den Reisepreis zurück. Doch was ist mit dem immateriellen Schaden? Der Europäische Gerichtshof fällt nun ein wegweisendes Urteil.