FDP

Das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition wird immer katastrophaler. Parallel zum Streit mit der FDP um die Sache, also der Gesundheitsreform, streiten sich die Christsozialen jetzt auch noch untereinander - nämlich um den Stil. Dabei verläuft der Riss zwischen München und Berlin.

Nach dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung drängen die politischen Akteure auf eine rasche Neuregelung. Die SPD sieht dies jedoch skeptisch, weil sich Union und FDP nicht einigen würden. Die Polizei warnt vor einem rechtsfreien Raum, den Ganoven ausnutzen könnten und für die Internetwirtschaft ist das Urteil technisch nicht umsetzbar.

FDP sowie Grüne und Linke begrüßen das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Bedauern kommt aus der Union; Bundeskanzlerin Merkel befürchtet gar ein "Vakuum". Daten- und Verbraucherschützer, Polizeigewerkschaften und Medien-Verbände freuen sich über den Sieg der Grundrechte über die Datensammelwut von Ermittlungsbehörden.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht kippt die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bundesbürger ohne jeden Verdacht. Alle bisherigen Daten müssen sofort gelöscht werden. Allerdings ist die Speicherung grundsätzlich möglich - unter strengen und transparenten Voraussetzungen. Die CDU fordert FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, schnell ein neues Gesetz vorzulegen.

Das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition wird immer katastrophaler. Parallel zum Streit mit der FDP um die Sache - also der Gesundheitsreform, streiten sich die Christsozialen jetzt auch noch untereinander - nämlich um den Stil. Dabei verläuft der Riss zwischen München und Berlin.

Wieviel verdienen die Bundestagsabgeordeneten neben ihren Diäten? Die Bundestagsverwaltung legt das offen - zumindest grob in drei Stufen unterteilt. Klar ist: Die Abgeordneten von Union und FDP liegen deutlich in Führung.

Die Kanzlerin ermahnt ihre Koalitionsparteien zu deutlich mehr Geschlossenheit. Regierungen seien dafür da, die Probleme zu lösen, sie nicht nur zu benennen. Merkel verteidigt die FDP, rückt im Hartz-IV-Streit aber weiter ab von Westerwelles Worten. Schwarz-Grün erteilt die Kanzlerin eine Absage.

Oppositionspolitiker fordern ein Eingreifen von Bundespräsident Köhler in die Hartz-IV-Debatte. Den "populistischen Äußerungen von FDP-Westerwelle müsse Einhalt geboten" werden. Köhler dürfe nicht schweigend zuschauern.

FDP-Chef Westerwelle lässt in der von ihm angestoßenen Hartz-IV-Debatte nicht locker. Auch in Unternehmen gibt es schwarze Schafe, die die Mittel des Sozialstaates preisgünstig mitnehmen, obwohl sie eigentlich Arbeitsplätze schaffen könnten.

Die FDP fordert Sonderermittler und Entschädigungsfonds: Strafrechtlich sind viele Missbrauchsfälle zwar verjährt, doch die katholische Kirche sei gut beraten, sich nicht hinter Verjährungsfristen zu verstecken, sondern sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen. Eine Umfragen bescheinigen der Kirche unterdessen einen enormen Vertrauensverlust.