FDP

Die im Koalitionsvertrag skizzierten Raumfahrtpläne von Union und FDP stoßen bei dem Weltraumtechnikhersteller EADS Astrium auf Begeisterung. Deutschland soll eine führende Rolle bei der Erforschung des Weltalls einnehmen.

Ausgerechnet bei ihrem wichtigsten politischen Projekt weht Union und FDP scharfer Gegenwind selbst aus Ländern entgegen, in denen die Union am Regierungstisch sitzt. Genaue Prüfung sei angesagt, heißt es da. SPD-geführte Länder drohen sogar mit Klage.

Die Parteichefs von Union und FDP besiegeln in Berlin die schwarz-gelbe Koalition. Die Unterzeichnung wird jedoch von Streitereien um Steuergeschenke überschattet. CSU-Chef Seehofer kritisiert, dass der künftige Finanzminister Schäuble keine Zusagen geben will. Mehrere Bundesländer kündigen derweil wegen der Steuersenkungen eine Verfassungsklage an.

Mit 83 von 89 abgegebenen Stimmen wird die baden-württembergische FDP-Landeschefin Homburger zur Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag gewählt. Die 44-Jährige ist eine Befürworterin der klaren Worte: Kritik aus der Union an den FDP-Plänen zur Abschaffung des Gesundheitsfonds wies sie bereits vehement ab.

Die Bundesagentur für Arbeit wird nach Angaben ihres Chefs nicht alle Rücklagen für dieses Jahr verbrauchen, das Defizit fällt nicht so hoch aus wie erwartet. Damit müssen Union und FDP 2010 der Agentur weniger Geld zuschießen.

In der künftigen Bundesregierung ist noch vor ihrer Vereidigung ein heftiger Streit über die Zukunft des Gesundheitswesens entbrannt. Führende CDU-Politiker erteilten Forderungen aus CSU und FDP nach einer Abschaffung des Gesundheitsfonds eine Absage.

Es gibt viel Beifall, als Guido Westerwelle der FDP die Vereinbarungen mit der Union präsentiert. hier und da auch ein paar Umarmungen. Ansonsten aber herrscht eher eine sachlich-nüchterne Stimmung.

Markige Worte des designierten Vizekanzlers und Außenministers: Wer das Regierungsprogramm des künftigen schwarz-gelben Bundeskabinetts als unsoziale Politik bezeichne, dem sei in seiner "Hirnverbranntheit" nicht zu helfen, wettert Parteichef Westerwelle auf dem FDP-Sonderparteitag.

Mehr zivile Hilfe für Afghanistan, Abzug der US- Atomwaffen aus Deutschland, Verkürzung des Wehrdienstes - das sind drei Schwerpunkte im Kapitel V des Koalitionsvertrages von Union und FDP. Überschrift: "Sicherer Frieden durch Partnerschaft und Verantwortung in Europa und der Welt."

Den gelben Schlips konnte sich FDP-Chef Guido Westerwelle nicht verkneifen. Und auch nicht, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und FDP gleich im dritten Satz darauf hinzuweisen, dass der 130 Seiten dicke Text eine "starke liberale Handschrift" trage.