FDP

Gesundheitsminister Rösler gibt dem unter Druck stehenden FDP-Chef Westerwelle Rückendeckung. Die derzeitigen Vorwürfe seien "unehrlich", weil alle den Kurs getragen hätten, sagt Rösler bei n-tv. Der Gesundheitsminister kündigt zudem an, Einsparungen im stationären und ambulanten Bereich zu prüfen.

SPD und Grüne in NRW laden alle Parteien zur politischen Gestaltung des Bundeslandes ein. Die Linke will das Angebot prüfen, FDP und CDU weisen das Ansinnen kategorisch von sich. Man werde aus Prinzip nicht mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken zusammenarbeiten.

Kandidat Wulff gibt sich entspannt: Nur vier Liberale hätten bislang angekündigt, für seinen Konkurrenten Gauck zu stimmen. "Wenn ich die Medien verfolge, habe ich den Eindruck, es könnten auch 400 sein", so Wulff. Er warnt Union und FDP: Die Wahl des Bundespräsidenten sei "natürlich ein politisches Signal".

Die FDP-Führung weist Spekulationen über eine geschwächte Position von Parteichef und Außenminister Westerwelle vehement zurück. Entgegen Forderungen aus der Partei nach programmatischen Änderungen soll es keine Neuausrichtung geben.

Entwicklungsminister Niebel wehrt sich gegen Vorwürfe, er würde die Einreiseverweigerung in den Gazastreifen zu einer Inszenierung nutzen. Der FDP-Politiker stellt klar, dass er eigentlich die Erlaubnis des israelischen Verteidigungsministeriums hatte.

Nach der heftigen Schelte aus den Reihen der eigenen Partei leistet FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger Rückendeckung für Guido Westerwelle. Er könne seine Ämter sehr wohl miteinander verbinden. Daran gab es bei den Liberalen zuletzt laute Zweifel.

"Er ist auf seine Weise geeignet, wie ich auf meine Weise geeignet bin", so der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Gauck, nach einem Vieraugen-Gespräch mit dem Bewerber von Union und FDP, Wulff. Derweil wird weiter diskutiert, ob die Mitglieder der Bundesversammlung "frei" sind in ihrer Entscheidung. Und Gauck denkt an Hochzeit.

Die parteiinterne Diskussion in der FDP kommt nicht zur Ruhe, immer öfter ist auch Parteichef Westerwelle Ziel der Kritik. Die hessischen Liberalen fordern allerdings keinen Sonderparteitag. Über den Kurs der Partei soll eine Klausurtagung bestimmen.

Der Machtkampf ist entschieden: NRW-Ministerpräsident Rüttgers kandidiert nicht gegen SPD-Herausforderin Kraft. Auch Fraktionschef will er nicht werden. Damit ist der Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung frei. SPD-Chefin Kraft hofft dabei auf die Hilfe der FDP. "Nichts ist im Moment unmöglich", glaubt sie. Die FDP widerspricht.

Union, FDP, SPD und Grüne wenden sich mit der Forderung nach einem Seeweg nach Gaza für UN-Hilfsgüter an Israel. Den Menschen müsse "schnell und unbürokratisch" geholfen werden. Entwicklungshilfeminister Niebel wird dsich bei seiner Nahost-Reise ein Bild von der Lage im Gaza-Streifen machen.